Zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Düren:
Bundeskanzlerin Merkel hat endgültig die große europapolitische Tradition ihrer Vorgänger verlassen. In ihrer Regierungserklärung präsentierte sie sich nicht nur als eiserne Kanzlerin, sondern auch als Oberlehrerin Europas. Die Aussage, die EU-Währungsunion sei eine Schicksalsgemeinschaft, straft sie nicht nur in ihren Reden, sondern auch in ihrem Handeln Lügen.
Die Bundeskanzlerin bedient alle antieuropäischen Vorurteile, indem sie das Klischee des europäischen Bürokratie-Monsters verstärkt. Gegenüber den europäischen Partnern führt sie sich aber auf, als seien diese unmündige Kinder, denen eine strenge Lehrerin sagen muss, was sie zu tun und zu lassen haben. Da ist es kein Wunder, dass Deutschland in der EU zunehmend isoliert ist.
Was sollen unsere europäischen Freunde davon halten, wenn Frau Merkel fordert, die Regeln in Europa müssten sich nach den Starken und nicht nach den Schwachen richten? Da kommt deutscher Hochmut zum Vorschein. Die Bundeskanzlerin ist dabei, das große Ansehen Deutschlands in Europa und der Welt zu verspielen. Wenn sie ausführt, dass man „das Richtige“ tun müsse, auch wenn es bei den Partnern schwer durchzusetzen sei, dann stellt sich die Frage, warum dann die auch von der CDU angeblich als richtig erkannte Finanztransaktionssteuer nicht eingeführt wird. Die Wahrheit ist, dass die große Mehrheit der Europäer diese Beteiligung der Finanzjongleure an den Kosten der Krise befürwortet. Allein die isolierte deutsche Bundesregierung steht bis heute auf der Bremse. Damit schadet die Bundeskanzlerin den deutschen und europäischen Interessen.
(Quelle: SPD-Fraktion)