Mit einer klaren deutschen Position und im Schulterschluss mit den Partnern nutzt Kanzler Olaf Scholz alle diplomatischen Kanäle, um einen Krieg in Europa zu verhindern. Am Sonntag reist er nach Washington, um US-Präsident Joe Biden zu treffen. In Kürze folgt eine Reise nach Moskau zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladmir Putin.
Paris, Madrid, Nato, G7-Treffen und anderswo – es gibt keine Treffen, keine Gespräche, die sich seit dem Amtsantritt von Kanzler Olaf Scholz nicht um die Bedrohung der Ukraine durch Russland drehen. Mit einer klaren deutschen Position und im Schulterschluss mit den Partnern nutzt der Kanzler alle diplomatischen Kanäle, um einen Krieg in Europa zu verhindern.
In Kürze will der Bundeskanzler zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau reisen. „Ich werde jetzt in die USA fahren. Ich werde auch in Kürze in Moskau weiter sprechen über die Fragen, die da notwendig sind“, sagte Olaf Scholz im ZDF-„heute-journal“. „Das ist geplant und wird auch bald stattfinden“, fügte der Kanzler mit Blick auf ein Treffen mit Putin hinzu.
„Kaum eine Sache beschäftigt uns mehr“
Am kommenden Montag wird der Kanzler Gespräche mit US-Präsident Joe Biden in Washington führen. Wichtig sei, eine koordinierte Politik auch mit den europäischen Partnern vorzubereiten. „Wir beschäftigen uns intensiv mit all unseren verbündeten Partnern in der Europäischen Union mit der Frage der Ukraine, kaum eine Sache beschäftigt uns mehr. Und natürlich habe ich auch mit dem russischen Präsidenten gesprochen und wir bereiten natürlich sorgfältig all das vor, was jetzt notwendig ist.“ Es gehe darum, „dass wir gut vorbereitete Entscheidungen möglich machen und das geht eben nur mit harter Arbeit“.
Klare Doppelstrategie
Zugleich bekräftigte Kanzler Scholz, dass angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine eine „Doppelstrategie“ nötig sei. Russland drohte der Kanzler erneut mit Sanktionen für den Fall eines Einmarsches in die Ukraine und signalisierte gleichzeitig seine Bereitschaft, über Deeskalation zu sprechen:
„Die Lage ist sehr ernst“, sagte er, „und man kann auch nicht übersehen, dass da sehr viele Soldaten und Truppen an der ukrainischen Grenze aufmarschiert sind“. Dies alles könnte „die Voraussetzung für eine solche militärische Aktion sein“, sagte Scholz. Deshalb sei es wichtig, „dass wir sehr klar sind in dem, was wir sagen und in dem was wir vorbereiten, nämlich dass es einen sehr hohen Preis haben würde, die territoriale Souveränität und Integrität der Ukraine zu gefährden, dort militärisch anzugreifen“, stellte der Bundeskanzler klar. „Diese Botschaft ist auch verstanden worden.“
Der Kanzler verwies zudem auf den deutschen Beitrag zur Abschreckung der Nato gegenüber Russland und auf Finanzhilfen für die Ukraine von fast zwei Milliarden Euro in den letzten Jahren. „Unsere Verbündeten wissen ganz genau, was sie an uns haben. Wir sind diejenigen, die einen ganz hohen militärischen Beitrag im Rahmen unseres Verteidigungsbündnisses, der Nato leisten.“
Gleichzeitig nutze seine Regierung alle diplomatischen Gesprächskanäle, damit es zu keiner militärischen Eskalation komme. Man habe es dabei geschafft, die sogenannten Normandie-Gespräche mit Frankreich, der Ukraine und Russland „wieder mit Leben zu füllen“. Viele Menschen fürchteten einen Krieg mitten in Europa, sagte Kanzler Scholz. „Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, mit dieser Doppelstrategie dafür zu sorgen, dass es eben dazu nicht kommt.“
Omikron-Welle: Noch nicht am Höhepunkt
Weil die Corona-Infektionszahlen täglich neue Höhen erreichen, sieht der Bundeskanzler die Voraussetzungen für Lockerungen noch nicht erfüllt. Entscheidungen über Lockerungsschritte könne es nach dem Höhepunkt der Infektionen geben. Man müsse dafür sorgen, dass man möglichst viele Leben und möglichst viel Gesundheit schütze durch die Maßnahmen, die einvernehmlich mit den Ländern auf den Weg gebracht wurden. „Mit Beschlüssen im Deutschen Bundestag als Grundlage dafür und auch von einem sehr großen Konsens in Deutschland getragen.“
Gleichzeitig sei das die Voraussetzung dafür, „dass wir auch, wenn wir den Höhepunkt der Infektionen hinter uns haben werden, dann über Lockerungsschritte entscheiden und beraten können. Aber da sind wir leider noch nicht angekommen“.
Jetzt impfen lassen
Zugleich appellierte der Kanzler an die Bürgerinnen und Bürger, sich jetzt eine Auffrischungsimpfung zu holen. Bei der Anzahl der Booster-Impfungen sei man sehr hochgekommen, viel höher als in den meisten Nachbarländern. Doch da gehe noch was, so Scholz. „Und das wäre auch gut, damit wir weitersagen können, wir schaffen es trotz der bedrohlichen Situation, dass die Zahl der Toten und derjenigen, die schwere gesundheitliche Gefahren erleben müssen, kleiner ist als sonst. Und das ist ja diese Mühe wert.“
Quelle: spd.de