ZEIGEN, „WAS WIR GEMEINSAM BEWEGEN KÖNNEN“
Ein Staat, der für Sicherheit sorgt – und gleichzeitig in die Zukunft investiert. In der Generaldebatte zu den Haushaltsberatungen im Bundestag hat der Kanzler den Anspruch der Regierung unterstrichen – und zeigte sich überzeugt, dass wir „gestärkt aus der Krise hervorgehen“.
Insgesamt 457,6 Milliarden Euro sieht der Bundeshaushalt für Ausgaben im laufenden Jahr vor. Am Dienstag hatte Finanzminister Christian Lindner den Haushaltsentwurf in die Beratungen des Deutschen Bundestages eingebracht. Am heutigen Mittwoch: der Kanzler-Etat und damit die Generaldebatte, in der auch die übergeordneten Linien der Regierungspolitik debattiert werden.
Und die Herausforderungen, denen sich die Politik stellen muss, sind enorm: der Krieg in der Ukraine, die Corona-Pandemie, Klimaschutz, die Transformation der Wirtschaft – und alles gleichzeitig. Gerade erst hat die Regierung ihre ersten 100 Tage im Amt passiert. Keine Schonfrist, entscheiden, führen, anpacken von der ersten Stunde.
Ein Staat, der für Sicherheit sorgt – und in die Zukunft investiert
Und der Kanzler nimmt die Herausforderung an. In der Generaldebatte des Bundestags betonte er, dass entschiedene Reaktionen auf Putins Angriffskrieg andere Aufgaben nicht in den Hintergrund drängen werden. So verbindet er auch vier Ziele mit dem geplanten 100-Milliarden-Sondervermögen, mit dem die Bundeswehr optimal ausgerüstet werden soll:
- Alles Notwendige bereitzustellen für die Sicherheit und Verteidigung im Land.
- Nicht nur heute, sondern langfristig.
- Und dabei natürlich auch die geltenden Schuldenregeln im Blick zu behalten.
- Und: Das zusätzliche Geld für die Bundeswehr dürfe nicht zu Lasten anderer großer Aufgaben gehen – Klimaschutz etwa, die Transformation der Wirtschaft, verlässliche Renten oder auch die Gesundheitsversorgung.
„Ja, wir brauchen einen Staat, der für Sicherheit sorgt“, bekräftigte Scholz. Aber auch einen Staat, „der in die Zukunft investiert. Das eine zu tun, ohne das andere zu lassen – das ist der Anspruch.“
„Freiheit für alle erfordert Solidarität von allen“
Dabei hob der Kanzler drei Schwerpunkte hervor. In der Energie- und Klimapolitik müsse Deutschland schnell unabhängig werden von fossilen Brennstoffen – und für sichere und bezahlbare Energie sorgen. Das Paket für die Entlastung der Menschen von den stark gestiegenen Energiekosten werde kurzfristig noch mal deutlich aufgestockt, kündigte Scholz an. Das Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden, sei so wichtig wie nie. Und es gehe auch darum, Bewegung in die internationale Klimapolitik zu bringen – zum Beispiel auch mit dem von ihm vorgeschlagenen Klima-Club.
Zum Zweiten gehe es um den Weg aus der Corona-Pandemie. Dass Deutschland besser als viele andere Länder durch diese Krise gekommen ist, führt Scholz auf die Leistung der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere von Pflegekräften, Schülerinnen und Schülern und Eltern zurück. „Ich finde, es ist höchste Zeit, allen noch mal zu sagen: Danke!“ Trotz der jüngst beschlossenen Lockerungen bei den Schutzmaßnahmen bleibe die Bundesregierung aber umsichtig. Damit im Herbst nicht eine neue Welle das Land zum Stillstand bringe, sei auch die geplante Impfnachweispflicht entscheidend. „Freiheit für alle erfordert Solidarität von allen“, betonte der Kanzler.
Und, Drittens, will Scholz auch weiter den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Die Menschen müssten spüren: „Jede und jeder Einzelne zählt!“ Faire Löhne gehören dazu, wie etwa der jüngst beschlossene höhere Mindestlohn von 12 Euro. Aber etwa auch bezahlbare Mieten oder die Absicherung vor Krankheit. Das alles, so der Kanzler, sei „der Kitt, der unser Land zusammenhält“.
„Wir stehen zusammen!“
Abschließend unterstrich Scholz die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit – in der EU, der G7 oder auch der NATO. „Selten war die Geschlossenheit größer.“ Und: „Wir werden der Welt zeigen: Wir stehen zusammen!“ Große Krisen seien immer auch ein Anstoß zu Aufbruch und Veränderung – um stärker daraus hervorzugehen. Nun würden politische Weichen neu gestellt.
„In der Krise“, ist der Kanzler überzeugt, „wachsen wir über uns hinaus. Es zeigt, was wir gemeinsam bewegen können.“
Quelle: spd.de