Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal.

„Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Betätigung der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks ‘Samidoun’ in Deutschland verboten und zugleich ‘Samidoun Deutschland’ aufgelöst hat.

Klar ist: Der Staat greift hier mit aller Härte durch. Dies ist ein starkes Signal gegen terroristische Aktivitäten, gegen israel- und judenfeindliche Propaganda und Menschenverachtung in unserem Land. Antisemitismus bekämpft man nicht in Sonntagsreden, sondern mit konsequentem Handeln.

Neben Verboten ist es gleichsam wichtig, sich verstärkt antisemitischem Gedankengut aktiv entgegenzustellen. Das Demokratiefördergesetz ist daher längst überfällig.“

Statement von Dirk Wiese auf spdfraktion.de