“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil”
In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die Union ihre überholten Forderungen am besten direkt in die Mottenkiste zurück packen sollte.
Hier finden Sie die aktuelle Episode: https://www.spdfraktion.de/podcast.Gerne können Sie daraus zitieren oder Audio-Ausschnitte für Ihre redaktionelle Berichterstattung verwenden. (Die „Lage der Fraktion“ gibt es fast überall, wo es Podcasts gibt.)
Bernd Westphal…
…zur wirtschaftlichen Lage:
“Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren ein hervorragendes Krisenmanagement mit der relativ neu am Start gewesenen Ampelregierung abgeliefert. Die Energieversorgung wurde abgesichert, die Inflation ist von über sechs Prozent auf jetzt unter drei Prozent zurückgegangen. Mit 46 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern haben wir einen stabilen Arbeitsmarkt. Und wir sehen auch, dass ausländische Unternehmen in Deutschland investieren. Also ein attraktiver Standort und nicht der kranke Mann Europas. Außerdem sind wir die drittstärkste Wirtschaftsnation nach China und den USA.” (ab Minute 1:09)
…zur Kritik der Wirtschaftsverbände:
“Ich verstehe Siegfried Russwurm, den Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, nicht, weil seine Aussage, es seien zwei verlorene Jahre gewesen, völlig falsch ist. Er weiß genau, dass der Krieg, den Russland in der Ukraine angezettelt hat, enorme Auswirkungen auf unsere Wirtschaft hat und damit externe Faktoren verantwortlich sind (…) und eben nicht die Regierung. (ab Minute 10:27)
“Es gab genug Runden zur Transformation und eine konzertierte Aktion im Kanzleramt sowie einen engen Dialog mit der Wirtschaft. Und deshalb finde ich die Kritik in der Formulierung unangemessen. Es mag ja sein, dass Arbeitgeber und Vorstände ein Problem mit einer SPD-geführten Bundesregierung haben. Wenn ich mir vorstellen würde, dass Friedrich Merz die letzten zwei Jahre im Bundeskanzleramt gesessen hätte, dann wären wir bei weitem nicht so gut durch die Krise(n) gekommen. (ab Minute 10:27)
…zu wirtschaftspolitischen Vorschlägen von CDU/FDP:
“Bei dem, was die Parteien dort fordern mit Steuersenkungen muss man auch immer sagen: Bitte macht einen Vorschlag, wie das finanziert werden soll. (…) Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil. Das würde den gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch das, was wir mit mehr Bildungschancen wollen, gefährden.” (ab Minute 20:03)
“Wir sind nicht trotz, sondern wegen sozialer Leistungen und Mitbestimmung und hohen Umweltschutzstandards ein guter, attraktiver Wirtschaftsstandort.” (ab Minute 22:00)
“Das, was wir dort hören, von Union und auch teilweise von der FDP, das sind Dinge aus der Mottenkiste, das ist konservative, zurückgewandte Politik.” (ab Minute 23:50)
“Der klare Vorteil für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist ein verlässliches, bezahlbares Angebot von erneuerbaren Energien. Da sind wir auf einem guten Weg.” (ab Minute 25:24)
…zu öffentlichen Investitionen/Schuldenbremse:
“Ich schätze 50 Milliarden pro Jahr wäre eine realistische Größe, die wir zusätzlich zur Modernisierung unseres Wirtschaftsstandortes bräuchten. Und man muss sich ja an dem Punkt immer auch die Frage stellen: ‚Was kostet es eigentlich die Volkswirtschaft und die Gesellschaft, wenn wir nicht investieren?‘ Wenn diese fehlenden Investitionen, die wir jetzt haben, nicht realisiert werden, nimmt das uns auch Optionen für das Wirtschaftswachstum der Zukunft.“ (ab Minute 31:04)
“Wir haben einen Deutschlandfonds gefordert, wo wir sagen, es gibt dort auch privates Geld, was man akquirieren kann, wo man als Hebel staatlich abgesichert Möglichkeiten schafft, auch privates Geld für Investitionen in Infrastruktur zu mobilisieren. Da muss man einfach kreativ sein. Ich glaube, es gibt außerhalb des Bundeshaushalts Möglichkeiten, das zu machen.” (ab Minute 28:57)
“Und da ist der Finanzminister in der Pflicht, auch mal ein paar kreative Elemente zu entwickeln. Da gibt es Instrumente ohne haushälterische Belastungen, und ohne Reformnotwendigkeit der Schuldenbremse. Das kann ich mir gut vorstellen, dass man das hinkriegt.” (ab Minute 30:11)
Quelle: spdfraktion.de