Das ist die gelebte Zeitenwende des Bundeskanzlers

Heute hat der Haushaltsausschuss noch einmal 37 sogenannte 25-Millionen-Vorlagen beschlossen, die ein Volumen von mehr als 20 Milliarden Euro ausmachen. SPD-Haushälter Andreas Schwarz dankt dabei vor allem dem neuen Bundesfinanzminister.

„Heute haben wir im Haushaltsausschuss noch einmal 37 sogenannte 25-Millionen-Vorlagen beschlossen, die ein Volumen von mehr als 20 Milliarden Euro ausmachen. Dass dieser vorweihnachtliche Kraftakt für unsere Soldatinnen und Soldaten zum Jahresende noch gelingen konnte, liegt auch daran, dass sich der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies deutlich offener gegenüber den berechtigten Anliegen der Bundeswehr und des Bundesverteidigungsministers Boris Pistorius gezeigt hat. Highlight heute ist sicherlich, dass wir CDU und CSU nun doch noch überzeugen konnten, vier U-Boote für die Marine zu beschaffen.

Damit haben wir in diesem Jahr ganze 97 Rüstungsvorlagen für fast 60 Milliarden Euro beschlossen. Das ist die gelebte Zeitenwende des Bundeskanzlers. Die SPD-Bundestagsfraktion möchte mit solider Haushaltspolitik auch in den kommenden Jahren dafür sorgen, dass dieser Weg weitergehen kann und wir mehr als zwei Prozent des BIP in die Verteidigung und damit in die Sicherheit unseres Landes investieren. Das gelingt ganz sicher nicht mit Steuergeschenken an die Reichsten in dreistelliger Milliardenhöhe.“

Quelle: spdfraktion.de