Zur Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der SPD zu den dem schwarz-gelben „Energiekonzept“ zugrunde liegenden Energieszenarien erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber:
Schwarz-Gelb nimmt willentlich den völligen Zusammenbruch des deutschen Markts für Erneuerbare Energie und damit das Ende der deutschen Technologieführerschaft in Kauf. Das zeigt die Stellungnahme der Bundesregierung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion (BT-Drs. 17/3315). Gefördert werden sollen nur noch die Formen von Stromerzeugung durch Erneuerbare Energien, die den Interessen der Energiekonzerne dienen. Ganz offen stellt sich die Bundesregierung gegen den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland um 98 Prozent (Wind-Onshore), 99 Prozent (Photovoltaik) und 100 Prozent (Biomasse) bis 2030 als Folge von Laufzeitverlängerung und Marktsteuerung.
Eingestehen musste die schwarz-gelbe Bundesregierung jetzt auch, dass ihr die finanzielle Unterstützung des Kölner Energiewirtschaftlichen Instituts (EWI) durch RWE und EON bekannt war, bevor das Institut mit der Berechnung der Szenarienerstellung für das offizielle Energiekonzept beauftragt worden ist. Auf Grundlage der Empfehlungen von EWI erhalten die beiden Konzerne durch Energiekonzept und Laufzeitverlängerung jetzt wiederum ein milliardenschweres Geschenk der Laufzeitverlängerung ihrer Atomkraftwerke. Dreister war Lobbyismus nie.
Auf die Frage der Einschätzung des von den Szenarien vorhergesagten Zusammenbruchs des deutschen Markts von Windenergie, Photovoltaik und Biomasse, der den Großteil der entstandenen 340.000 Arbeitsplätze gefährden wird, antwortet die Bundesregierung: „Die Bundesregierung beurteilt die in den Energieszenarien ausgewiesene Zielerreichung positiv …“ Und anschließend geht die Regierung im weiteren davon aus, dass der Standort Deutschland im europäischen Wettbewerb nicht wird mithalten können.
(Quelle: SPD-Fraktion)