Nicht nur die ökologische und wirtschaftliche, auch die soziale Erneuerung des Landes ist Aufgabe der Fortschrittsregierung. Inzwischen sei „viel mehr an Aufbruch“ als in den vergangenen Jahren möglich, sagt Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil – und auch, was das konkret für die Menschen heißt.
Im Interview mit der Augsburger Allgemeinen (Samstag) skizzierte Heil, was er gleich im ersten Regierungsjahr anpacken will. Der höhere Mindestlohn von 12 Euro werde „noch in diesem Jahr kommen, das werden wir in der Gesetzgebung zügig angehen“. Mehr Lohn für Millionen Beschäftigte, viele in Ostdeutschland – und auch viele Frauen, die in den so genannten „systemrelevanten Berufen“ harte und unverzichtbare Arbeit leisten. Es gehe um „eine Frage des Respekts“, so Heil. Und auch oberhalb des Mindestlohns soll sich noch viel tun. Mehr Tarifbindung – unter anderem werde der Bund öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die nach Tarif zahlen.
„An der Seite“ statt „vor der Nase“
Zusätzlich hat der Minister noch eine große Sozialreform vor: mit dem neuen Bürgergeld in einem entbürokratisierten und bürger:in-freundlichen Sozialstaat. „Menschen, die in Not sind, sollen den Staat nicht vor der Nase haben, sondern an ihrer Seite wissen“, beschreibt Heil den Grundsatz. Ja, es werde auch künftig „Mitwirkungspflichten geben“, aber eben auch keine „unsinnigen oder unwürdigen Sanktionen“ mehr. Im Mittelpunkt steht die Unterstützung für ein gutes selbstbestimmtes Leben – zum Beispiel mit dem Angebot, eine Ausbildung nachzuholen.
Und Schwarzarbeit will der Minister in viel mehr in gute sozialversicherte Jobs umwandeln, unter anderem mit einem Zuschuss an Familien mit Kindern und pflegende Angehörige für eine Haushaltshilfe.
Mächtige Aufgaben auf dem Weg zu einem modernen Arbeitsmarkt und Sozialstaat. Dass dies jetzt gelingen kann, bezweifelt Heil aber nicht: „Ich freue mich, dass in dieser Fortschrittskoalition zwischen SPD, Grünen und FDP sehr viel mehr an Aufbruch für Deutschland möglich ist als in der vergangenen Koalition“, ist der Minister überzeugt.
Quelle: spd.de