Zur Debatte über das vorgelegte „Energiekonzept“ der Bundesregierung und zur heutigen Befragung von Umweltminister Röttgen in der Sondersitzung des Umweltausschusses erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow:
In der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses ist leider wieder einmal deutlich geworden, dass wir in Deutschland keinen Umweltminister mehr haben, sondern einen reinen Atomminister.
Da redet er monatelang salbungsvoll von der Förderung der Erneuerbaren Energien und von bei Laufzeitverlängerungen nötigen Sicherheitsinvestitionen von 600 Millionen Euro bis 1,2 Milliarden Euro pro AKW. Und am Ende steht er da mit einem groß angekündigten „Energiekonzept“, welches in Wahrheit ein reines Atomenergieförderungskonzept ist. Das einzig essenziell Neue darin ist allein die massive Bevorteilung der Atomenergie. Dietmar Lindenberger vom am Gutachten beteiligten und von RWE und e.on gesponserten EWI (Energiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln) hat heute im Umweltausschuss bestätigt, dass das „Studiendesign sich am Koalitionsvertrag orientiert“ habe.
Atomminister Röttgen macht sich lächerlich, wenn er sich von den „geheimen“ Zusatzvereinbarungen distanziert, weil er an diesen nicht direkt beteiligt gewesen sei. In diesem Zusatzpapier hat die Atomlobby der Bundesregierung etliche Vorbehalte diktiert, um weniger in den „Energiefonds“ zur Förderung der Erneuerbaren einzahlen zu müssen als von der Bundesregierung angekündigt: Gerichtsvorbehalte, Klagevorbehalte, Kostenvorbehalte, Wettbewerbsvorbehalte, Inflationsvorbehalte. Das dann weniger Geld für die Erneuerbaren zur Verfügung steht, interessiert Herrn Röttgen also nicht. Ebenso wenig, dass die Kosten für Sicherheitsnachrüstungen pro AKW 500 Millionen nicht übersteigen dürfen, ohne dass weniger in den Fonds eingezahlt werden muss.
Für die Umweltpolitiker der Union muss das „Energiekonzept“ ein Schlag ins Gesicht gewesen sein, denn sie sind nun völlig abgemeldet. Mit ihren Forderungen, mehr auf Erneuerbare zu setzen, sind sie komplett gescheitert. Wie durch wissenschaftliche Studien des Sachverständigenrats für Umweltfragen und des Umweltbundesamt bestätigt, fördern Laufzeitverlängerungen die Erneuerbaren nicht, sondern behindern deren Ausbau. Da Atomreaktoren die unflexibelsten Kraftwerke am Netz sind, kann man diese bei sinkender Nachfrage oder starkem Wind und damit hohen Windenergieanteil nicht einfach herunterfahren. Dann nimmt man eher die Windräder vom Netz. Der Windstrom muss aber gesetzlich vorgeschrieben trotzdem bezahlt werden. Der Verbraucher bezahlt also für Strom, der gar nicht benötigt wird – nur, weil die Atomlobby Milliarden verdienen will und deren alte Reaktoren überflüssig lange weiterlaufen.
Wettbewerber werden sich in Zukunft bei Investitionen in umweltschonende Energien deutlich zurückhalten. Für den Standort Deutschland ist dies ein schlimmer Rückschlag. Die Erneuerbaren werden insgesamt zwar nicht aufgehalten werden können, die Bundesregierung tut momentan aber alles, dass Deutschland seine Technologieführerschaft verliert und Anlagen in Zukunft im Ausland produziert werden.
(Quelle: SPD-Fraktion)