Bezahlbares Wohnen: Gutachten verkennt die Realität

Sonntag, 26. August 2018

Nach dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) sollte der soziale Wohnungsbau zurückgefahren und die Mietpreisbremse ersatzlos gestrichen werden. Für die SPD-Bundestagsfraktion konterkariert das Gutachten die Pläne der Koalition für mehr bezahlbaren Wohnraum. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier sollte sich klar zu den Ergebnissen äußern.

„Ausgerechnet das führende Beratergremium des Ministeriums empfiehlt Wirtschaftsminister Altmaier wenige Wochen vor dem Wohngipfel die Mietpreisbremse ersatzlos zu streichen, den sozialen Wohnungsbau zurückzufahren und die Anreize zum Arbeiten in Niedriglohnbereich zu erweitern. Es kommen starke Zweifel auf welche Absichten man verfolgt, wenn solche Thesen in diesem Kontext verbreitet werden. Wer Mieterschutz verhöhnt, gibt auf die drängendste soziale Frage in Deutschland keine Antwort.

Statt an schrillen Thesen, arbeiten wir an einem solidarischen Land. Deshalb sorgen wir als SPD-Bundestagsfraktion dafür, mit einem neuen Mieterschutzgesetz die Rechte der Mieter zu stärken und die Wirkung der Mietpreisbremse zu verbessern. Neben der Mietpreisbremse ist die Wohngelderhöhung der nächste Schritt, um zu verhindern, dass Wohnen arm macht. Den sozialen Wohnungsbau werden wir in dieser Legislaturperiode mit zusätzlich 2,5 Milliarden Euro ankurbeln. Außerdem ändern wir das Grundgesetz, damit der Bund dauerhaft Verantwortung bei der sozialen Wohnraumförderung übernehmen kann. Wir schaffen einen Mix aus Maßnahmen für mehr Wohnungsbau und werden keinen Bereich ausnehmen. Das ist Politik für mehr bezahlbaren Wohnraum. Der Markt wird es nicht richten.“

Bernhard Daldrup, Sprecher der Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen auf spdfraktion.de

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Thema: SPD Bundestagsfraktion

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