SPD-Chefin Andrea Nahles fordert die Union auf, das Rentenpaket für eine stabile Rente nicht weiter zu verzögern. Sie pocht zudem darauf, rasch Pflöcke für stabile Renten bis 2040 einzuschlagen. „Die Menschen brauchen Sicherheit für eine verlässliche Rente, von der sie gut leben können.“
Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss sich darauf verlassen können, eine ordentliche Rente zu haben. Deshalb wird Arbeitsminister Hubertus Heil in den nächsten Wochen ein Gesetz ins Kabinett bringen, mit dem wir dafür sorgen, dass die Renten in Zukunft wieder genauso stark steigen wie die Löhne. Gerade die jüngere Generation hat einen Anspruch auf eine stabile Rente, die mit den Löhnen steigt. Dafür sorgen wir – mit dem Neustart für eine stabile Rente.
Die ersten wichtigen Schritte machen wir mit dem Rentenpaket, das wir in der Regierung nun zügig beschließen sollten. Und dann müssen wir darüber reden, wie wir das Rentenniveau auch noch deutlich über das Jahr 2025 hinaus stabil halten können.
Die Union will das aber nicht. CDU und CSU belegen damit deutlich, dass sie kein Interesse an einer stabilen gesetzlichen Rente haben. Das ist ebenso zynisch den Menschen gegenüber wie es auch wirtschaftspolitisch kurzsichtig ist. Denn wir wissen doch, wie wichtig sozialer Ausgleich ist – auch für Wachstum und wirtschaftlichen Erfolg.
Und, ja, natürlich wird das Geld kosten. Aber: Es sind Investitionen in Gerechtigkeit und in unsere Zukunft. Und es ist die Aufgabe von Politik zu entscheiden, wie wir das Geld im Bundeshaushalt optimal einsetzen. Im Interesse der Menschen, der jungen und alten. Auch darüber werden wir in den nächsten Wochen und Monaten diskutieren.
Für die SPD ist klar: Kluge und gerechte Rentenpolitik können wir nicht auf die lange Bank schieben. Jetzt müssen wir die Grundlage schaffen für die stabile Rente der nächsten Generationen.
Und die Union muss Farbe bekennen. Tut sie es nicht oder verweigert sie sich schlicht der Diskussion, werden spätestens bei der nächsten Bundestagswahl die Wählerinnen und Wähler darüber entscheiden, wie wichtig stabile Renten sind. Wir ducken uns nicht weg!
Quelle: spd.de