In der Passauer Neuen Presse hat Bundesbildungsministerin Wanka behauptet, dass einige Länder „noch nicht einmal ein Drittel dessen pro Schüler für die Schulen ausgeben, was andere investieren.“ Das sind falsche Fakten, einer Bildungsministerin unwürdig. Die CDU sollte sich lieber konstruktiv mit dem Vorschlag von Martin Schulz und der SPD für eine Nationale Bildungsallianz auseinandersetzen.
„Das ist entweder ein geistiger Bildungs-Blackout oder politische Infamie. Die Antwort der Bundesbildungsministerin auf die SPD-Bildungsallianz in der Passauer Neuen Presse spielt in völlig unnötiger Weise die Bildungsanstrengungen in den Bundesländern gegeneinander aus. Wie kann man denn behaupten, dass einige Länder ,noch nicht einmal ein Drittel dessen pro Schüler für die Schulen ausgeben, was andere investieren‘? Das widerlegen alle Daten der deutschen Bildungsstatistik. Zwar würde hier schon eine gewisse Kenntnis von Bildungsfinanzierung in den Bundesländern helfen, aber auch ein Blick in den Bildungsfinanzbericht kann nicht schaden.
Frau Wanka sollte ihre ‚Drittel‘-Behauptung schnell korrigieren, bevor sich der Eindruck festsetzt, dass die CDU mit den echten Bildungszahlen nichts am Hut hat. Die hilflose Antwort der CDU auf die Initiative für eine Nationale Bildungsallianz zeigt, wie dieser Vorschlag von Martin Schulz ins Schwarze trifft. Jetzt ist die CDU gefordert, im Interesse von Schülern, Eltern und Lehrkräften diesen Schulplan für eine Nationale Bildungsallianz konstruktiv aufzugreifen, damit Bund, Länder und Kommunen das Schulwesen in Deutschland gemeinsam voranbringen können. Fake News und Black-Outs helfen da nicht weiter.“
Ernst Dieter Rossmann, bildungspolitischer Sprecher auf spdfraktion.de