Bulgarien darf Nordmazedonien den EU-Beitritt nicht verbauen

Montag, 30. November 2020

Die bulgarische Regierung verhindert wegen historischer Streitigkeiten weiter den Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien. Dabei erfüllt das Land alle Kriterien. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Ministerpräsident Bojko Borrisow auf, seine Blockade zu beenden.

„Die EU-Botschafter bekräftigten auf ihrem heutigen Treffen abermals die Hoffnung, sobald wie möglich die erste Beitrittskonferenz mit Nordmazedonien ausrichten zu können. Das Land erfüllt alle Kriterien für den Beginn der Verhandlungen. Doch nun sperrt sich Nordmazedoniens Nachbarland Bulgarien, auf den letzten Metern gegen die erste, für Dezember geplante Beitrittskonferenz.

Die bulgarische Regierung verlangt für ihre Zustimmung zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen, dass Nordmazedonien erklärt, die mazedonische Sprache sei ein bulgarischer Dialekt und die mazedonische nationale Identität bulgarischen Ursprungs. Dieser Versuch, Geschichtspolitik mit der Brechstange zu betreiben, ist ein ungehöriger Vorgang. Streitigkeiten über historische Personen und Ereignisse zu klären, ist alleine Aufgabe der Forschung. Die bulgarische Regierung muss aufhören, Nordmazedonien die Perspektive auf eine EU-Mitgliedschaft zu verbauen.“

Christian Petry, europapolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

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Thema: Europa, SPD Bundestagsfraktion

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