Der Bundeshaushalt 2022 wird in dieser Woche in 2./3. Lesung im Parlament verabschiedet. Dazu die Stimmen aus der SPD-Fraktion im Bundestag.
Zu den haushaltspolitischen Erfolgen im Bereich Kultur
Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher:
„Mit dem Bundeshaushalt 2022 setzen wir ein klares Zeichen für Künstlerinnen und Künstler sowie Medienschaffende und zeigen, dass Kultur und Medien für unsere Gesellschaft von enormer Bedeutung sind. Um die Folgen der Pandemie weiter abzufedern, verlängern wir bis Juni 2023 die Möglichkeit, Mittel aus dem ‚NEUSTART KULTUR‘-Programm zu nutzen. Zudem setzen wir das Zukunftsprogramm Kino mit 25 Millionen Euro fort. Des Weiteren kümmern wir uns um Fragen der Erinnerungspolitik und stärken Restitution. Auch die Bereiche Musik, Literatur, Tanz und Theater unterstützen wir mit mehr als 64 Millionen Euro. Ebenfalls sorgen wir mit einem Zuschuss in Höhe von 58,9 Millionen Euro dafür, dass die notwendig werdende Erhöhung des Abgabesatzes der Sozialversicherung für selbstständige Künstlerinnen und Künstler sowie selbstständige Publizistinnen und Publizisten im Jahr 2023 begrenzt und stabilisiert wird.“
Zum Einzelplan 23 (wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
Bettina Hagedorn, zuständige Haushaltsberichterstatterin;
Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin:
„Es ist ein großer Erfolg, dass wir für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und Ministerin Svenja Schulze mit 12,35 Milliarden Euro erneut einen Rekord-Etat beschlossen haben. Dieser wird durch eine zusätzliche Milliarde Euro im Einzelplan 60 wegen der Herausforderungen durch den Krieg in der Ukraine aufgestockt. Im Gesamtetat stehen somit insgesamt 13,3 Milliarden Euro für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Verfügung – das sind 2,4 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen waren. Damit stärken wir sowohl die bilaterale Zusammenarbeit als auch multilaterale Institutionen bei der Weltbank für die aktuellen Herausforderungen von Ernährungssicherheit über Klimawandel bis hin zur Stabilisierung einer freien Ukraine. Bereits am 11. Mai hatte der Haushaltsausschuss Umschichtungen von 79 Millionen Euro im Etat des BMZ beschlossen. Dabei lag der Scherpunkt auf der Stärkung von Frauen und Kindern sowie auf Klimaschutz.“
Zum Einzelplan 25 (Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen)
Bernhard Daldrup, wohnungspolitischer Sprecher;
Uwe Schmidt, zuständiger Haushaltsberichterstatter:
„Wir arbeiten am Ziel von 400.000 neuen Wohnungen und bezahlbarem Wohnraum. Mit einem Programm zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen für selbstgenutzten Wohnraum ermöglichen wir, dass künftig auch junge Familien mit durchschnittlichem Einkommen Wohneigentum erwerben können. Mit zusätzlichen 75 Millionen Euro fördern wir Maßnahmen zum altersgerechten Umbau von Wohngebäuden. So können Wohn- und Außenbereiche barrierearm gestaltet, ein höherer Wohnkomfort auch im Alter ermöglicht sowie der Einbruchsschutz verbessert werden.
Für ‚Nationale Projekte des Städtebaus‘ stehen weitere Mittel in Höhe von 75 Millionen Euro bereit, damit unsere Städte und Kommunen lebendige Nachbarschaften bleiben. Mit 790 Millionen Euro für die Städtebauförderung helfen wir, auf die vielfältigen städtebaulichen Herausforderungen mit innovativen Konzepten reagieren zu können. Das Programm schafft so Vorbilder für Projekte der Stadtentwicklung und des Städtebaus in ganz Deutschland. Mit Investitionen in bezahlbares Wohnen, nachhaltige Stadtentwicklung und klimafreundliches Bauen, sorgen wir für Sicherheit im Wandel. Mit 476 Millionen Euro stärken wir die Kommunen durch die Förderung von Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen.“
Quelle: spdfraktion.de