Zum Ergebnis des Spitzengesprächs zwischen der Bundeskanzlerin und den betroffenen Ministerpräsidenten im Fall Opel erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Die Länder mit Opel-Standorten lassen die Opelaner nicht hängen. Sie wollen nun ihrerseits – da sich die Bundesregierung handlungsunfähig zeigt – gemeinsam mit Opel nach Alternativen suchen. Damit wollen sie dazu beitragen, dass Opel zukunftsfähig gemacht werden kann, möglichst viele Arbeitsplätze und Standorte entstehen sowie wichtiges Know-how und Wertschöpfungsketten erhalten bleiben.
Was für ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung – diese Koalition hat einen weiteren handfesten Konflikt: Nachdem im Lenkungsausschuss der Bundesregierung ein Patt zustande gekommen war, hatte der Bundeswirtschaftsminister am Mittwoch Staatshilfen für Opel abgelehnt. Und die Bundeskanzlerin widersprach umgehend, dass das letzte Wort noch nicht gefallen sei. Das Wort des Bundeswirtschaftsministers hat keinen Wert.
Erhebliche rechtliche Zweifel bestehen zudem am Zustandekommen der Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers: Kann denn tatsächlich der Bundeswirtschaftsminister in einer Entscheidung, die von vier Bundesressorts getroffen worden ist, diese überstimmen? Hier wird noch zu klären sein, inwieweit dies zwingend nur durch die Bundeskanzlerin beziehungsweise das gesamte Bundeskabinett erfolgen kann.
Das heutige Spitzengespräch zwischen den betroffenen Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin hätte schon viel früher stattfinden müssen. Denn die Länder haben sich wiederholt gesprächsbereit gezeigt. Doch die Bundeskanzlerin und ihr Wirtschaftsminister hatten sich diesem dringend notwendigen Abstimmungsprozess bisher verweigert – zu Lasten der Beschäftigten, des Unternehmens, aber auch der betroffenen Bundesländer. Durch das lange Zaudern und Zögern der Bundeskanzlerin und ihres Wirtschaftsministers wurde bei der dringend notwendigen Restrukturierung von Opel wertvolle Zeit verschenkt. Man könnte fast meinen, dass der Bundeswirtschaftsminister Opel von Anfang an gar nicht retten wollte.
(Quelle: SPD-Fraktion)