Mit ihrem Wahlaufruf tanzt die CSU weiter der CDU und ihrer Vorsitzenden auf der Nase herum. Seehofers Spiel gegen Frau Merkel geht munter weiter. Hat wirklich jemand geglaubt, mit dem gemeinsamen Wahlprogramm von CDU/CSU sei der „Steuerkampf“ zwischen CDU und CSU beigelegt?
Natürlich will die CSU unbeeindruckt von allen Zahlen über die aktuelle und zukünftige Situation der öffentlichen Haushalte weiter große Steuerentlastungen bereits ab 2011. Die Bundesregierung erwartet für die Jahre 2011 und 2012 noch immer eine Nettokreditaufnahme von 72 beziehungsweise von 59 Milliarden Euro allein für den Bundeshaushalt. Da ist für irgendwelche Steuersenkungsfantasien kein Platz, zumal man gleichzeitig den von der neuen Schuldenregel im Grundgesetz vorgegebenen Rahmen einhalten muss. Das alles ignoriert Seehofer weiterhin.
Nie war ein Wahlprogramm so irrelevant wie das aktuelle von CDU/CSU. Die Aussagen des Programms insbesonders zur Steuerpolitik sind, wie der heutige Tag wieder zeigt, das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Das CDU/CSU-Wahlprogramm ist von vorneherein auf Wählertäuschung angelegt.
(Joachim Poß, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, zur Festlegung der CSU auf feste Termine für Steuersenkungen im CSU-Wahlaufruf.
Quelle: SPD-Bundestagsfraktion)