Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat am Freitag in Chemnitz Engagierte aus der Zivilgesellschaft getroffen. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast unterstützt den Vorschlag der Ministerin, ein Demokratiefördergesetz einzuführen.
„Der Vorschlag, ein Demokratiefördergesetz zu erarbeiten, ist richtig und wichtig. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat dabei unsere volle Unterstützung.
Die Situation in Chemnitz zeigt: Wir müssen noch mehr deutlich machen, dass unsere Demokratie und unser Rechtsstaat keine Selbstverständlichkeit sind. Vielmehr müssen wir alle dazu beitragen, unsere Werte immer wieder neu zu verteidigen. Das Demokratiefördergesetz ist dabei ein wichtiger Baustein.“