In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Dennis Rohde zu Gast, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum er mit dem Regierungsvorschlag zum Haushalt 2024 zufrieden ist, wo genau gespart werden soll – und warum er glaubt, dass die Union bei der Reform der Schuldenbremse am Ende mitmachen wird.
Hier finden Sie die aktuelle Episode: https://www.spdfraktion.de/podcast. Gerne können Sie daraus zitieren oder Audio-Ausschnitte für Ihre redaktionelle Berichterstattung verwenden. (Die „Lage der Fraktion“ gibt es fast überall, wo es Podcasts gibt.)
Dennis Rohde…
…zur Einigung der Regierung über den Haushalt 2024:
„Wir wollten nicht den Fehler der Geschichte wiederholen und die Haushaltskonsolidierung einzig über Sozialausgabenkürzungen bestreiten. Wir haben immer gesagt: Es kann jetzt nicht sein, dass in so einer Haushaltskrise die Schwächsten in der Gesellschaft – die Ärmsten, die Ältesten, die Kinder – diejenigen sind, die die Zeche zahlen müssen.“ (ab Minute 3:40)
„Am Ende beschließen wir den Haushalt. Es ist das Recht des Parlaments zu sagen, wofür Geld ausgegeben wird. Und natürlich werden wir uns in den nächsten Wochen das, was an Vorschlägen aus dem Kanzleramt, aus dem Finanzministerium und dem Wirtschaftsministerium kommt, genau angucken.“ (ab Minute 21:18)
„Jeder ist über seinen Schatten gesprungen.“ (ab Minute 4:52)
„Der ganze Laden hier würde nicht funktionieren, wenn wir nicht bereit wären, Kompromisse zu schließen. Solange keiner eine absolute Mehrheit hat und alles so machen kann, wie es in seinem Parteiprogramm steht, müssen wir nun mal Abstriche machen. Und dann ist es immer ein Geben und Nehmen, sodass sich alle darin wiederfinden. Und vielleicht sollten andere auch mal wieder lernen, dass Kompromiss zur Demokratie gehört.“ (ab Minute 6:02)
„Es geht nicht darum, die Schuldenbremse auszusetzen und jetzt irgendwelche Maßnahmen zu finanzieren, sondern es ist allein die Frage: Wie entwickelt sich die Situation in der Ukraine?“ (ab Minute 28:46)
„Für mich ist ein Krieg in Europa kein Normalzustand.“ (ab Minute 28:46)
…zu einer möglichen Reform der Schuldenbremse und der Rolle der Union:
„Was ist denn generationengerecht daran, wenn ich zwar ein ausgeglichenes Konto habe, aber alle Schulgebäude in Deutschland verfallen? Was ist generationengerecht daran, wenn ich ein ausgeglichenes Konto habe, aber unsere gesamte Verkehrsinfrastruktur ist kaputt?“ (ab Minute 30:43)
„Ich sehe einen Riesenstreit in der CDU. Es gibt diejenigen, die Verantwortung tragen, die tagtäglich ihren Laden am Laufen halten müssen, also die Ministerpräsidenten, und auf der anderen Seite die, die nur noch in Superlativen versuchen, Dreck auf die Regierung zu schmeißen und sich in ihrem eigenen Populismus verfangen.“ (ab Minute 33:25)
„Die CDU muss jetzt mal klären, was ihre Prioritäten sind. Politik für die Menschen machen oder Populismus? Und wenn sich die Vernünftigen durchsetzen, sehe ich wirklich eine realistische Chance, weil es einfach Webfehler bei der Schuldenbremse gibt.“ (ab Minute 34:49)
Quelle: spdfraktion.de