Angesichts des rücksichtslosen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine investiert der Verteidigungshaushalt in die Sicherung des Friedens und leistet einen wichtigen Beitrag im Rahmen unserer Bündnisverpflichtungen. Mit den notwendigen Investitionen für wichtige Beschaffungsvorhaben geben wir Sicherheit im Wandel.
„Der diesjährige Verteidigungshaushalt hat ein Gesamtvolumen von 50,3 Milliarden Euro. Hinzu kommt das angekündigte Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro.
Damit werden bestehende Lücken in der Ausrüstung unserer Streitkräfte geschlossen und die Bundeswehr als ein verlässlicher militärischer Kooperationspartner in Europa gestärkt. Der Verteidigungshaushalt gibt Sicherheit im Wandel. Wichtig ist, dass jetzt die Mittel auch in Projekte umgesetzt werden. Das gilt nicht nur für großes technisches Gerät, wie Kampfflugzeuge und Schiffe. Die größte Priorität hat die persönliche Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten, unter anderem mit winterfester Kleidung, Schutzwesten und Nachtsichtgeräten. Damit dies gelingen kann, muss mit der Erhöhung der Ausgaben für Ausrüstung, eine nachhaltige Reform des Beschaffungswesens einhergehen. Für eine schnelle und effiziente Beschaffung sind strukturierte und effizientere Organisationsabläufe unabdingbar. Die Voraussetzungen dafür müssen jetzt geschaffen werden, um die entsprechenden Vorhaben schnell und vor allem sichtbar umsetzen zu können.“
Andreas Schwarz, stellvertretender haushaltspolitischer Sprecher;
Wolfgang Hellmich, verteidigungspolitischer Sprecher auf spdfraktion.de