Eine nachhaltigere und zukunftsweisende Landwirtschaft entsteht nicht von allein. Eine Chance bietet der Reformprozess zur Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb, Anreize in der EU-Agrarpolitik zu schaffen, die nachhaltiges und umweltschonendes Wirtschaften belohnen. Die Bundesregierung muss sich für eine leistungsorientierte Förderung einsetzen, die den Herausforderungen wie Klimaschutz, Biodiversität, Tierwohl und der Entwicklung ländlicher Räume endlich gerecht wird.
„Die EU-Kommission hat ihre Vorstellungen zur Ausrichtung der GAP nach 2020 vorgestellt. Sie sind weniger ambitioniert als erhofft. Der jetzige Entwurf zur GAP ist sehr flexibel gestaltet und bietet dabei jedoch auch Chancen. Daher müssen in den anstehenden Verhandlungen ambitionierte Vorgaben formuliert und konkretisiert werden. Ziel ist, dass Landwirte von ihrer Arbeit leben und Herausforderungen meistern können. Die Landwirtschaft muss einen größeren Beitrag für mehr Umwelt- und Klimaschutz, für eine gesellschaftlich akzeptierte Tierhaltung und die Stärkung ländlicher Räume leisten. Dies wird jedoch nicht durch quasi bedingungslose Flächenzahlungen wie derzeit erreicht. Deshalb muss spätestens mit der GAP nach 2020 der Übergang in die leistungsbezogene Förderung beginnen. Wir als SPD fordern nach wie vor: Öffentliches Geld nur noch für öffentliche Leistungen für das Allgemeinwohl.
Dies wird auch von namhaften Agrarwissenschaftlern seit Jahren so gefordert. Der Ausstieg aus dem derzeitigen Subventionssystem muss daher endlich beginnen. Rein auf die Fläche bezogene Direktzahlungen belohnen Landeigentümer, sind ungerecht verteilt, stützen keine nachhaltige Landwirtschaft, sondern schaffen Abhängigkeiten. Das kann weder im Interesse der Landwirtschaft noch der europäischen Gesellschaft sein. Umweltschonendes, innovatives Wirtschaften auf dem Acker und in den Ställen, muss honoriert werden, um Landwirten die Möglichkeit zu geben, wettbewerbsfähig und neu im Einklang mit der Natur zu wirtschaften.“
Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion auf spdfraktion.de