Schutz für das Bundesverfassungsgericht

In Polen und Ungarn hat sich gezeigt, wie Feinde der Demokratie eine Parlamentsmehrheit für die Einflussnahme auf das Verfassungsgericht missbrauchen können. Wir werden das Bundesverfassungsgericht vor solchen Instrumentalisierungen und versuchen, es lahmzulegen, schützen, sagt Dirk Wiese.

„Rechtspopulistische und antidemokratische Kräfte greifen, ähnlich wie in Osteuropa, auch hierzulande unsere Demokratie an. Sie zielen auf die Aushebelung der Unabhängigkeit von Gerichten, um den Rechtsstaat zu schwächen und ihre verfassungsfeindliche Agenda ohne gerichtlichen Widerspruch durchzusetzen.

Doch unsere Demokratie ist und bleibt wehrhaft. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst, unsere Verfassung vor ihren Feinden zu schützen. Dazu gehört auch, das Bundesverfassungsgericht noch besser gegen Angriffe abzusichern. Mit den Änderungen im Grundgesetz und im Bundesverfassungsgerichtsgesetz entziehen wir Demokratieverächtern die Möglichkeit, unseren Rechtsstaat von innen heraus zu sabotieren. Wir stärken das Verfassungsgericht und sichern seine Arbeitsfähigkeit.“

Quelle: spdfraktion.de