Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine weitere Rüstungsgüter zugesagt. Maßgabe bleibe es, dass die Nato nicht Kriegspartei werde: „Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt. Es darf keinen Atomkrieg geben“, betonte der Kanzler.
Deutschland wird der Ukraine weiterhin bei der Verteidigung ihres Landes helfen. „Die Möglichkeiten der Bundeswehr, aus ihrem Arsenal weitere Waffen zu liefern, sind weitgehend erschöpft. Was noch verfügbar gemacht werden kann, liefern wir aber auf jeden Fall noch“, sagte der Kanzler dem „Spiegel“. Scholz nannte Panzerabwehrwaffen, Panzerrichtminen und Artilleriemunition.
Darüber hinaus sei mit der deutschen Industrie eine Liste von militärischer Ausrüstung erstellt worden, die rasch lieferbar sei. Sie sei mit dem ukrainischen Verteidigungsministerium besprochen. „Wie bisher also Verteidigungswaffen und Mörser für Artilleriegefechte.“ Diese Waffenlieferungen zahle Deutschland – insgesamt stehen zwei Milliarden Euro zur Verfügung, „ein großer Teil davon kommt direkt der Ukraine zugute“.
Eng abgestimmt mit den Verbündeten
Deutschland habe bereits in enger Abstimmung mit den USA, Frankreich, Italien, Großbritannien und Kanada Waffen geliefert für die anstehenden Gefechte in der Ostukraine. Truppentransporter und Artillerie seien schnell einsetzbar. „Deshalb sind wir bereit, unseren Verbündeten beim Schnell-Training auf diesen Geräten zu helfen und schauen, ob sich geeignetes Gerät unsererseits noch beschaffen lässt.“ Das militärische Gerät müsse ohne langwierige Ausbildung, ohne weitere Logistik, ohne Soldaten aus westlichen Ländern eingesetzt werden können. „Das geht am schnellsten mit Waffen aus ehemaligen sowjetischen Beständen, mit denen die Ukrainer gut vertraut sind“, sagte der Bundeskanzler. „Deshalb ist es kein Zufall, dass mehrere osteuropäische Nato-Partner jetzt solche Waffen liefern und bisher kein Bündnispartner westliche Kampfpanzer.“ Die Lücken, die durch diese Lieferungen bei den Partnern entstehen, würden mit Ersatz aus Deutschland gefüllt werden, „wie wir es gerade im Fall Slowenien besprochen haben“. Mittelfristig werde Deutschland der Ukraine dabei helfen, ihre Verteidigungsfähigkeit auszubauen, „auch mit westlichen Waffen“.
Deutschland helfe der ukrainischen Regierung jetzt dabei, Rüstungsgüter zu beschaffen, die dem vereinbarten Rahmen der Bündnispartner entsprechen. „Und das so schnell wie möglich, um die massive Offensive Russlands im Osten aufzuhalten, sagte Olaf Scholz. „Wenn ich mich in der Welt umschaue, sehe ich, dass alle Partner sich wie wir im Rahmen unserer Vereinbarungen bewegen.“
Durchdacht, entschieden und konsequent handeln
Deutschland werde der Ukraine also weiter helfen, doch man dürfe auch seine Bündnisverpflichtungen nicht vernachlässigen. Und in diesem Zusammenhang sei die Bundeswehr an der Kapazitätsgrenze. Doch müsse sie in der Lage sein, „das Bündnisgebiet jederzeit verteidigen zu können (…) Denn die Bedrohung des Nato-Gebiets durch Russland besteht ja fort.“
Für Deutschland sei es ein „tiefgreifender Kurswechsel“ gewesen, „als ich angekündigt habe, Waffen in dieses Kriegsgebiet zu liefern“, unterstrich der Kanzler. „Viele, die diesen Schritt früher kategorisch abgelehnt haben, überbieten sich jetzt mit Forderungen, noch viel mehr zu liefern – ohne die genaue Sachlage zu kennen.“ Aber in dieser Lage brauche es „einen kühlen Kopf und gut abgewogene Entscheidungen, denn unser Land trägt Verantwortung für Frieden und Sicherheit in ganz Europa. Ich halte es nicht für gerechtfertigt, dass Deutschland und die Nato Kriegsparteien in der Ukraine werden.“
Direkte militärische Konfrontation vermeiden
Maßgabe bleibe für ihn, dass die Nato nicht Kriegspartei werde: „Ich habe einen Amtseid geschworen. Ich habe sehr früh gesagt, dass wir alles tun müssen, um eine direkte militärische Konfrontation zwischen der Nato und einer hochgerüsteten Supermacht wie Russland, einer Nuklearmacht, zu vermeiden. Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt. Es darf keinen Atomkrieg geben“, betonte Scholz.
„Wir müssen unsere Prinzipien täglich mit der Wirklichkeit abgleichen. Aber an den Prinzipien selbst ändert sich nichts: Wir treten dem furchtbaren Leid, das Russland in der Ukraine anrichtet, mit allen Mitteln entgegen, ohne dass eine unkontrollierbare Eskalation entsteht, die unermessliches Leid auf dem ganzen Kontinent, vielleicht sogar in der ganzen Welt auslöst“, sagte der Kanzler.
„Wir stehen als Garantiemacht zur Verfügung“
Ein Frieden in der Ukraine sei nur bei einem Rückzug der russischen Truppen möglich. „Es muss einen Waffenstillstand geben, die russischen Truppen müssen sich zurückziehen.“ Eine Friedensvereinbarung müsse es möglich machen, dass sich die Ukraine selbst verteidigen könne. „Wir werden sie so ausrüsten, dass ihre Sicherheit garantiert ist. Und wir stehen als Garantiemacht zur Verfügung“, sagte der Kanzler. „Einen Diktatfrieden, wie er Putin lange vorgeschwebt hat, wird es nicht geben.“
Quelle: spd.de