Kanzlerin Merkel nannte vor fünf Monaten die EU-Handelsabkommen mit Afrika „nicht richtig“ und erklärte, sie wolle Neuverhandlungen. Der EU-Afrika-Gipfel gibt ihr die Chance, ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen.
„Wir wollen in Afrika die afrikanische Wirtschaft und nicht die deutsche stärken, denn nur so können langfristig Produktion und Nachfrage in Afrika stabilisiert werden. Einfach nur deutschen Firmen Geld für ihre Investitionen in Afrika in die Hand zu drücken erinnert eher an Kolonialismus und schafft vor Ort keine nachhaltige Entwicklung. Faire und ausgewogene Handelsabkommen sind die wesentliche Grundlage für nachhaltiges Wirtschaftswachstum in Afrika und das Entstehen von Wertschöpfungsketten vor Ort. Es gilt zudem, die menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen zu stärken und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auch bei Investitionspartnerschaften zu berücksichtigen.
Die bisherigen europäisch-afrikanischen Handelsbeziehungen stehen dem viel wichtigeren innerafrikanischen Handel häufig entgegen und behindern die Entwicklung einer eigenständigen Wirtschaft in Afrika. Durch die aktuell von der EU erzwungene weitgehende Marktöffnung für europäische Produkte gerät die afrikanische Wirtschaft stark unter Druck. So kommen hoch subventionierte Agrarprodukte aus Europa zu Dumpingpreisen nach Afrika und treiben die ansässigen Bauern in den Ruin. Wenn Angela Merkel das Thema Fluchtursachen ernst nehmen will, reicht es nicht, nur vom fairen Handel zu reden, sie muss sich auch dafür einsetzen.“
Gabriela Heinrich, stellvertretende entwicklungspolitische Sprecherin auf spdfraktion.de