Zum Durcheinander in der Regierungskoalition in der Griechenland-Frage erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Dass Frau Merkel das Griechenland-Thema mehrere Wochen hat schleifen lassen, führt jetzt auch dazu, dass die Regierungskoalition in der Frage der Griechenland-Hilfen von Tag zu Tag mehr auseinanderläuft.
Was sich die CSU und auch die FDP an abstrusen Vorstellungen und unverantwortlichen Äußerungen erlauben, ist nicht tolerabel.
Die Bürgerinnen und Bürger wie auch die Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag haben in dieser sehr wichtigen Frage für Deutschland und Europa einen Anspruch auf eine klare Position der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition.
Frau Merkels Führung als Regierungschefin wird aber nicht nur im Inland schmerzlich vermisst. Auch im Ausland, in ganz Europa und auch in den USA und Asien, steigt die Verunsicherung über die deutsche Haltung in der Griechenland-Frage. So lassen sich die Märkte nicht beruhigen und so nimmt Deutschlands Ansehen im Ausland erheblichen Schaden.
Frau Merkel kommt ihrer Verantwortung als deutsche Regierungschefin nicht nach, solange sie lediglich versucht, durch Taktiererei und gezieltes Abtauchen die NRW-Wahl zu überstehen. Damit schafft sie Unklarheit und Verunsicherung im In- und Ausland.
(Quelle: SPD-Fraktion)