Beschluss der Konferenz der arbeitsmarktpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD vom 8. März 2010
Die arbeitsmarktpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen in Bund und Ländern begrüßen die Vorschläge der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft für neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose.
Wir finden uns mit Massenarbeitslosigkeit nicht ab. Unser Ziel bleibt es, durch aktive Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, Menschen – wo immer es geht – in ordentliche Arbeit zu bringen. Wir wollen aber auch Perspektiven für diejenigen, die heute auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chancen haben. Dafür brauchen wir mehr und bessere Angebote auf dem sozialen Arbeitsmarkt. Menschen, die arbeiten wollen, aber auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Arbeit finden, brauchen öffentliche Arbeitsangebote (sozialer Arbeitsmarkt) zu fairen Bedingungen. Diese Angebote müssen zwei Ansprüchen gerecht werden: Sie müssen freiwillig sein, dürfen nicht in Konkurrenz zu regulärer Arbeit treten und längerfristige Perspektiven bieten.
Im Unterschied zu Guido Westerwelle, der bei Arbeitslosen kürzen will, geht es uns um Beschäftigungsperspektiven für diejenigen, die derzeit keine Perspektive haben. Ansätze für einen sozialen Arbeitsmarkt existieren schon heute. Die gesetzlichen Voraussetzungen dafür sind vorhanden. Aber die Zahl der Angebote auf dem sozialen Arbeitsmarkt muss ausgebaut und die Bedingungen müssen verbessert werden.
Dafür ist eine aktive Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau notwendig. Es ist deshalb zynisch, wenn Mitglieder der schwarz-gelben Bundesregierung Langzeitarbeitslosen Arbeitsunwilligkeit unterstellen und ihnen gleichzeitig durch Kürzungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik ihre Chancen rauben. So haben in der vergangenen Woche CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag 900 Millionen Euro im Bereich der Arbeitsmarktpolitik gesperrt. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit führt diese Sperre dazu, dass in über 100 JobCentern in Deutschland in der zweiten Hälfte des Jahres keine aktive Arbeitsmarktpolitik mehr möglich ist.
Wir fordern im Zusammenhang mit der Reform der JobCenter, dass diese Mittel unverzüglich wieder für eine aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung gestellt werden.
Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren.
Quelle: SPD-Fraktion