Zum Abschluss der Beratungen des Haushalts für das Bundesumweltministerium erklären der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber:
Zuerst ein existenzgefährdendes Streichen bei der Förderung von Solarstrom und jetzt noch eine Kürzung und radikale Sperrung der Mittel zur Markteinführung für Erneuerbare Energien, auch um Bundesminister Röttgens Personalkarussell und den teuren Büroumbau für seinen Leitungsbereich zu finanzieren: Röttgens Doppelschlag gegen die Erneuerbaren Energien enttarnt seine netten Reden als leere Worthülsen.
Kabinett und Koalitionsfraktionen haben auf Vorschlag Röttgens beschlossen, die Einspeisevergütung für Solarstrom zusätzlich zu den ohnehin gesetzlich vorgesehenen Kürzungen so zusammen zu streichen, dass zehntausende Arbeitsplätze bei Herstellerfirmen, Händlern, Zulieferbetrieben, Dienstleistern und vor allem im Handwerk gefährdet sind. Unfassbar, auf welcher Datengrundlage dies geschehen ist: Zwar hat Herr Röttgen sich bis heute geweigert, seine Zahlen zur Verfügung zu stellen, in einem der SPD zugespielten Auszug aus den Daten für das Bundesumweltministerium wird allerdings zugestanden, dass die Weltmarktpreise für Module wenigstens um weitere zehn Prozent fallen müssten, damit sich ab 1. Juli in Deutschland Solaranlagen noch rechnen. Röttgen betreibt damit ein Vabanquespiel zu Lasten einer für Deutschland wichtigen Zukunftstechnologie.
Eine schnelle Markteinführung von Erneuerbaren Energien senkt die Preise durch Massenproduktion, ermöglicht Anwendern die Senkung ihrer Energierechnungen und führt zu neuen, innovativen Produkten. Der Ansatz von 467,8 Millionen Euro im Markteinführungsprogramm, refinanziert aus den Einnahmen des Emissionshandels, wurde schon auf Vorschlag von Herrn Röttgen und der schwarz-gelben Koalition um 15 Millionen Euro gesenkt. Jetzt wird dieser Ansatz auf Druck der Koalition nicht nur um weitere 4,5 Millionen Euro gekürzt, um die Aufblähung der Führungsstäbe im Bundesumweltministerium und teure Luxusumbaupläne für das Ministerbüro zu finanzieren, sondern auch noch in Höhe von 115 Millionen Euro gesperrt. Damit droht, dass bereits Mitte des Jahres keine Maßnahmen mehr bezuschusst werden können (zum Beispiel Solarthermieanlagen). Diese Unsicherheit führt zu Investitionszurückhaltung bei den privaten Haushalten und damit zum Auftragseinbruch beim Handwerk.
Bundesminister Röttgen und Schwarz-Gelb reden nett über Erneuerbare Energie. In der Praxis aber bekämpfen sie die Energiewende, wie Röttgens Doppelschlag gegen diese Zukunftsenergien zeigt.
Quelle: SPD-Fraktion