Am Wochenende ist das Militär in Myanmar erneut mit großer Brutalität gegen Demonstrierende vorgegangen. Neben einer klaren Verurteilung und weiteren Sanktionen braucht es eine systematische Dokumentation der Verbrechen, um eine spätere Strafverfolgung zu ermöglichen.
„Das Ausmaß der Brutalität, mit der das Militär in Myanmar am Wochenende gegen die eigene Bevölkerung vorging, hat uns zutiefst schockiert. Die Berichte über blutige Niederschlagungen von Demonstrationen, über willkürliche Inhaftierungen von Protestierenden und über die Tötungen von Zivilisten – ja sogar von mehreren Kindern – machen fassungslos. Zurecht folgte darauf harsche Kritik von der internationalen Gemeinschaft.
Neben Außenminister Heiko Maas prangerten auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und US-Präsident Joe Biden die sinnlose Gewalteskalation mit deutlichen Worten an. Für uns ist klar, dass wir das Vorgehen des Militärs scharf verurteilen und auch weiterhin den Putsch nicht anerkennen werden. Wir stehen fest an der Seite der Demokratiebewegung und unterstützen die mutigen Menschen in Myanmar, die sich unter größter Gefahr für das eigene Leben gegen den Rückfall des Landes in diktatorische Zeiten wehren.
Wir fordern die sofortige Freilassung des Staatspräsidenten Win Myint, der Staatsrätin Aung San Suu Kyi und von allen anderen politischen Gefangenen. Mit den Sanktionen gegen die Militärführung hat die EU bereits ein starkes Signal gesendet. Das Wochenende hat nun gezeigt, dass darüberhinausgehende Maßnahmen notwendig werden, wie etwa gezielte Sanktionen gegen vom Militär kontrollierte Firmen. Außerdem brauchen wir eine systematische Dokumentation der Menschenrechtsverletzungen des Militärs, um eine spätere Strafverfolgung zu ermöglichen.
Wir appellieren zudem dringlich an die Regierungen in Peking und Moskau, ihre Unterstützung für die Militärjunta in Myanmar endlich zu revidieren.“
Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher auf spdfraktion.de