Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher;
Martin Gerster, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss:
Der Deutsche Bundestag hat den Haushaltsentwurf für das Bundesministerium des Innern und für Heimat in erster Lesung beraten. Mit einer „Sicherheitsmilliarde“ und 1.000 neuen Stellen bei der Bundespolizei stärkt die Bundesregierung den Grenzschutz, die Polizeibehörden sowie den Zivil- und Katastrophenschutz. Ebenfalls in erster Lesung beraten wurde das Sicherheitspaket, das mehr Ordnung bei Asyl und Einwanderung schafft und die innere Sicherheit erhöht.
„Der Entwurf der Bundesregierung für den Etat des Bundesinnenministeriums sieht eine nachhaltige Stärkung unserer Sicherheitsbehörden vor. Bundespolizei, Bundeskriminalamt, das BSI und die Zivilschutz-Behörden stehen vor großen Aufgaben, für deren Bewältigung die Regierung eine Milliarde Euro zusätzlich dauerhaft zur Verfügung stellen möchte. Außerdem sollen 1.000 neue Stellen bei der Bundespolizei ausgebracht werden, um Anwärterinnen und Anwärter zu übernehmen.
Auch für die politische Bildung und den Sport sind kräftige Aufwüchse vorgesehen. Das ist angesichts von Desinformationskampagnen, Hetze und extremistischen Tendenzen zu begrüßen: Einsparungen bei innerer Sicherheit und beim gesellschaftlichen Zusammenhalt wären gerade in diesen Zeiten verantwortungslos.
Die zunehmenden Bedrohungen unseres Rechtsstaats und unserer Art zu leben erfordern neben den genannten Investitionen jedoch auch erweiterte Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Sei es die Befugnis zum biometrischen Abgleich von öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet, die Befugnis zur automatisierten Datenanalyse für Bundeskriminalamt und Bundespolizei oder zur Identitätskontrolle und Durchsuchung von Personen in Waffenverbotszonen. Maßnahmen, die wir heute in erster Lesung im Bundestag beraten haben.
Der Regierungsentwurf der Bundesregierung greift die Herausforderungen unserer Zeit auf. Unsere Antwort darauf: Wir übernehmen Verantwortung.“
Quelle: spdfraktion.de