Die parlamentarischen Haushaltsberatungen 2022 standen im Zeichen von großen, globalen Krisen. Zum einen kämpfen wir immer noch mit den Folgen der Corona-Pandemie, zum anderen hat der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dramatische Folgen für die globale Sicherheitsarchitektur, aber auch für die Welternährung. Diesen Entwicklungen trägt der Haushalt in verantwortungsvoller Weise Rechnung.
„Die Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen beweisen, dass die Ampel-Koalition genau in diesem Spannungsfeld Sicherheit im Wandel gestaltet. Der Bundeshaushalt 2022 garantiert die äußere, die innere und die soziale Sicherheit. Gleichzeitig sorgen wir für die dringend notwendigen Investitionen, die den Wohlstand unseres Landes auch in Zukunft sichern: Wir investieren in Infrastruktur, schützen das Klima, unterstützen den Mittelstand, fördern Forschung, Innovation und den sozialen Zusammenhalt.
Die Zeitenwende bedeutet nicht nur dringend notwendige Investitionen in die Bundeswehr, sondern auch die Stärkung der Sicherheits-, Außen- und Entwicklungspolitik. Mit zielgerichteten Mehrausgaben für die militärische Ertüchtigung unserer Partnerstaaten und deutlichen Zuwächsen in den Etats des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung reagieren wir entschlossen auf die Herausforderungen des Krieges und auch auf die dadurch drohende Ernährungskrise. Im Etat des Auswärtigen Amts erhöhen wir den Ansatz für humanitäre Hilfe auf 2,7 Milliarden Euro. Das Bundesministerium erhält zusätzliche Mittel in Höhe von 1,4 Milliarden Euro. Zusammen mit einer weiteren Milliarde im Gesamthaushalt stehen rund 2,4 Milliarden zusätzlich für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Verfügung, um sowohl die Ukraine direkt zu unterstützen als auch die Folgen des Krieges für Entwicklungs- und Schwellenländer abzumildern.
Ein weiterer wichtiger Baustein dieses Haushaltes sind die Investitionen im Kampf gegen den Klimawandel. Diesen gehen wir an mit Investitionen in natürlichen Klimaschutz, in Elektromobilität, in energieeffiziente Gebäude, in die Dekarbonisierung unserer Industrie und den Wasserstoff-Standort Deutschland. Damit unterstützen wir die Transformation der Wirtschaft. Wir stärken gegenüber den ursprünglichen Planungen weiter Investitionen in Schiene, Binnenschifffahrt, Radwege und Digitalisierung. Bei der Digitalisierung der Schiene stellen wir in den nächsten Jahren 400 Millionen mehr zur Verfügung. Zudem stärken wir das Innovationsprogramm Mittelstand deutlich und sichern es für die Zukunft ab.
Dabei behalten wir innere und soziale Sicherheit fest im Blick: Wir stärken weiterhin THW, Zoll und Bundespolizei. Wir unterstützen den sozialen Arbeitsmarkt und stellen Mittel bereit, die es uns ermöglichen werden, ukrainische Geflüchtete schnell und einfach zu integrieren. In der Wohnungsbaupolitik arbeiten wir daran, das jährliche Ziel von 400.000 neuen Wohnungen umzusetzen und investieren in altersgerechtes Umbauen und Städtebau. Das gleiche gilt für die Stärkung von Wohneigentum für junge Familien, auch über die Förderung von Baugenossenschaften. Wir stärken die Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, um endlich bessere Startchancen unabhängig vom Elternhaus zu schaffen.
Die Botschaft dieses Haushalts ist klar: wir handeln und bekämpfen die Krisen, sind international verlässliche Bündnispartner und stärken sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz. Mit in die Zukunft gerichteten Investitionen schaffen wir nachhaltiges Wachstum und sichern Arbeitsplätze.“
Dennis Rohde, haushaltspolitsicher Sprecher auf spdfraktion.de