So wird es kein TTIP geben
Liebe Leserinnen und Leser,
die TTIP-Leaks mit der US-amerikanischen Verhandlungsposition haben diese Woche Aufsehen erregt. Unsere Linie ist nach wie vor eindeutig: Globalisierung braucht Regeln. Ein Instrument dafür ist die europäische Handelspolitik. Nur gemeinsam können die EU-Staaten beinhart für fairen Welthandel streiten. Ein Abkommen könnte das Potential bieten, faire und nachhaltige Standards für den globalen Wettbewerb zu setzen. Doch unsere sozialdemokratischen Anforderungen an einen Handelsvertrag der EU mit den USA sind hoch.
Ein sinnvolles TTIP muss ambitionierte Standards im Verbraucherschutz, Umweltschutz und bei Arbeitnehmerrechten garantieren, sich selbstverständlich demokratischen Entscheidungsprozessen beugen, unlautere Klagen ausländischer Investoren von vornherein ausschließen und Chancen für europäische Unternehmen schaffen – insbesondere für Klein- und Mittelbetriebe.
Doch dazu braucht es auch die Bereitschaft der Amerikaner. Die US-Verhandler sind derzeit jedoch entweder nicht willig oder nicht in der Lage, sich zu bewegen. Im Gegenteil: Sie stellen Grundwerte der Europäischen Union zum Schutz von Umwelt und Gesundheit konsequent infrage. Unter diesen Bedingungen geht gar nichts. Globalisierung braucht Regeln. Aber es müssen die richtigen und nicht die falschen sein.
Bei einem anderen Thema hat unser Einsatz dieser Tage Früchte getragen: Am Samstag sind die Kosten für Handy-Telefonate oder Datennutzung im EU-Ausland nochmal deutlich gefallen. Dafür hatten wir uns stark gemacht. Die überhöhten Entgelte für Gespräche im Ausland sind den Menschen zu Recht ein Dorn im Auge. Im Sommer 2017 wird endlich Schluss sein mit den Roaming-Gebühren in der Europäischen Union.
Ein solcher Erfolg für die Verbraucher in der EU erscheint klein angesichts der großen Herausforderungen, vor denen die Staatengemeinschaft derzeit steht – etwa in der Flüchtlingspolitik. Am Freitag wird Papst Franziskus der Karlspreis für Verdienste um Europa verliehen. Bei seinem Besuch im Europäischen Parlament im Jahr 2014 appellierte Franziskus eindringlich an uns Europapolitiker, die Würde des Menschen und die Ideale der Gründerväter Europas in den Mittelpunkt unseres Handelns zu rücken. Wir sollten als Entscheidungsträger unseren Beitrag zu leisten, damit das große Potenzial der europäischen Idee, um das uns weite Teile der Welt beneiden, nicht verspielt wird.
Ohne die europäische Zusammenarbeit wird es weder eine faire Verteilung der Flüchtlinge geben, noch gemeinsame Klimaschutzziele – und auch kein grenzenloses Reisen. Es gäbe eine einzigartige Weltgegend weniger, in der ehemals bis aufs Blut verfeindete Nationen jetzt friedlich zusammenwirken. Daran erinnert uns Papst Franziskus. Ein würdiger Preisträger! Wir SPD-Europaabgeordnete gratulieren von Herzen.
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