Verena Hubertz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
„Ich bin mehr als zufrieden, dass wir uns im Bündnis auf passgenaue Maßnahmen geeinigt haben, die das Bauen zukünftig schneller und effizienter machen werden. Die Genehmigungsverfahren müssen moderner, unbürokratischer und digitaler werden.
Im seriellen und modularen Bau wird bald nur noch eine einzige Typengenehmigung ausreichen, um bundesweit bauen zu können. Das wird die Dauer von Planungsprozessen und die Bauzeit deutlich verkürzen. So schaffen wir schnell mehr bezahlbaren Wohnraum und geben der Baubranche einen ordentlichen Booster.
Der digitale Bauantrag wird zur Realität. Das ist ein Fortschritt, der den gesamten Bauprozess wesentlich für Antragsteller vereinfacht und effizienter macht. Auch die Aufstockung von bestehenden Wohnhäusern soll genehmigungsfrei werden, beispielsweise für die Errichtung von Dachgeschossen. Mit dieser sinnvollen Maßnahme schaffen wir in engen Wohnlagen wichtigen zusätzlichen Raum.“
Kevin Kühnert, zuständiger Berichterstatter:
„Die SPD ist für das klare Versprechen gewählt worden, bei der Schaffung preiswerten Wohnraums den Turbo anzuschalten. Die Voraussetzungen dafür sind in Zeiten der Krise nicht einfacher geworden, doch wir arbeiten unbeirrt an unseren Zielen. Wir wollen künftig pro Jahr 400.000 neue Wohnungen bauen, davon 100.000 öffentlich geförderte. Diese Zahlen sind keine politische Erfindung, sondern mathematische Notwendigkeit. Wir machen nun den Weg frei, damit in Deutschland das Bauen künftig schneller, unbürokratischer, günstiger und nachhaltiger wird.
Das Wohnungsproblem in Deutschland kann nicht durch eine einzelne Maßnahme gelöst werden, sondern nur durch einen Maßnahmen-Mix. Fast 200 Maßnahmen hat das Bündnis vereinbart, manche davon werden schon sehr kurzfristig wirksam. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist besonders wichtig, dass wir im Bereich der sozialen Wohnraumförderung einen echten Durchbruch erzielt haben. Bis 2026 stellt der Bund für den sozialen Wohnungsbau nicht nur sagenhafte 14,5 Milliarden Euro bereit, sondern die Bundesländer sagen auch den vollständigen Abruf dieser Gelder sowie eine angemessene Kofinanzierung zu. Dieses Versprechen muss nun auch von allen eingelöst werden.
Darüber hinaus sind wir in der Pflicht, die in der Ampel-Koalition vereinbarten zusätzlichen Mieterschutzmaßnahmen endlich in Gesetze zu gießen. Justizminister Buschmann kann und muss dem Bündnis für bezahlbaren Wohnraum Flankenschutz gewähren, indem er das Mietrecht endlich verschärft. Er sollte sich Pragmatismus und Tempo des Bündnisses dabei zum Vorbild nehmen.“
Quelle: spdfraktion.de