Nach dem heutigen Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Europaausschuss erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer:
Mit Angela Merkel hat Deutschland seine Rolle als Motor der Europäischen Einigung aufgegeben. Zögern und verzögern statt initiieren und integrieren. Vertrauens- und Einflussverlust sind die Folge.
Heute heißt es nicht mehr ‚Europäische Vorschläge strikt einhalten und konsequent anwenden‘. Frau Merkel verfolgt die Strategie ‚Europäische Vorschläge strikt anhalten und konsequent einwenden‘. Die Bundeskanzlerin wird immer mehr zur Mrs. No auf europäischer Ebene.
Darüber hinaus beschweigt Angela Merkel seit Jahren die Entgrenzung nach rechts in den christdemokratisch regierten Mitgliedstaaten der EU. Aktuellstes Beispiel sind die Niederlande, wo sich die christdemokratisch-liberale Regierung seit dieser Woche von den Rechtspopulisten um Geert Wilders dulden lässt.
Dazu gibt es eine Reihe von weiteren Beispielen:
- In Dänemark ist seit 2001 eine christdemokratische Minderheit mit Unterstützung der ausländerfeindlichen Kirkegaard-Partei an der Macht.
- In Italien regiert zum wiederholten Male Silvio Berlusconi gemeinsam mit den ehemaligen Neofaschisten und einer separatistischen Partei und
- in Ungarn hat sich die konservative Fidesz-Partei von Viktor Orban der Rhetorik der Rechtsextremen der Jobbik-Partei angepasst.
- In Bulgarien stützt sich die Minderheitsregierung der konservativen GERB-Partei von Bojko Borissow auf die Stimmen der rechtsextremen Partei Ataka des Antisemiten Volen Siderov.
In allen Ländern haben Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP), der Parteifamilie von Frau Merkel, diesen Rechtskurs mitgemacht. Doch die Bundeskanzlerin schweigt und entzieht sich ihrer Verantwortung als europäische Politikerin. So nimmt Frau Merkel in Kauf, dass Grenzen zwischen christdemokratisch-konservativ einerseits, rechtspopulistisch und sogar rechtsextrem andererseits verwischen.
(Quelle: SPD-Fraktion)