Zu den Ergebnissen des Koalitions-Ausschusses vom 29. März 2017 erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner:
Wenn es um die Gleichstellung von Frauen und Männern geht, ist der Widerstand von CDU und CSU besonders groß – auch wenn es klare Vereinbarungen im Koalitionsvertrag gibt.
Das Rückkehrrecht von Teilzeit zur vorherigen Arbeitszeit ist klar im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Union weigert sich, diese Vereinbarung umzusetzen. Das hat unmittelbare Auswirkungen auf mehr als 10 Millionen nicht vollzeitbeschäftigte Frauen: geringerer Stundenlohn, geringeres Monatseinkommen, geringe bis keine Aufstiegschancen, Minirenten und Altersarmut – und in vielen Fällen lebenslange finanzielle Abhängigkeit.
Männer, die ein partnerschaftliches Modell leben wollen und wegen der Übernahme familiärer Pflichten ihre Arbeitszeit reduzieren wollen, werden dies wegen des fehlenden Rückkehrrechts nicht tun können. Auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Solidarrente lehnen CDU und CSU ab. Auch das richtet sich insbesondere gegen Frauen, die lange aber mit geringem Einkommen erwerbstätig waren.
CDU und CSU boykottieren moderne Gleichstellungspolitik. Der ersten Bundeskanzlerin ist die Gleichstellung der Frauen kein politisches Anliegen. Die Verbesserung der konkreten Lebenssituation von Frauen ist Merkel nicht wichtig genug, um sich mit der Wirtschaftslobby und den Ewiggestrigen in den eigenen Reihen anzulegen. Damit verrät sie die Interessen von mehr als 40 Millionen Frauen und vielen Millionen Männern.
Quelle: spd.de