Vizekanzler Olaf Scholz hat in der ARD klar gemacht, warum wir gemeinsam eine bessere Zukunft für uns alle gestalten können – und warum die Union dringend auf die Oppositionsbank gehört.
Der SPD-Kanzlerkandidat wirft der Union vor, sich wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes zu verweigern. Das Verhalten der Union „kostet uns Wohlstand und Arbeitsplätze“, sagte Scholz am Montag in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“.
„Wie schaffen wir das jetzt, in der wohl größten Zeitenwende der Industriegeschichte, die Weichen richtig zu stellen?“, sei jetzt die entscheidende Frage, so Scholz. Trotz Bekenntnissen für mehr Klimaschutz verhindere die Union konkrete Maßnahmen immer wieder. „Wenn die CDU die nächste Regierung führt, dann wird das Deutschlands Wohlstand kosten“, sagte der Vizekanzler. Es gehe jetzt darum, die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen. „Wenn wir es falsch machen, kostet uns das Wohlstand.“
Kritik an Union
Nur mit der SPD werde es bis 2045 wie geplant eine CO2-neutrale Industrie geben. Doch die CDU mit Kanzlerkandidat Armin Laschet stehe regelmäßig auf der Bremse. „Wenn es um die wirtschaftliche und industrielle Zukunft Deutschland geht, dann ist die CDU/CSU die Partei, die alles, was dazu notwendig ist, in den letzten Wochen und Monaten mehrfach abgelehnt hat.“ Etwa beim Ausbau der Stromnetze und der Windkraft. „Die können das nicht, weil sie das nicht wollen und bisher immer verhindert haben.“
Auch die Grünen hätten dort, wo sie Regierungsverantwortung hätten, „nicht gezeigt, dass sie außer für Windkraftwerke zu sein, auch noch welche genehmigt kriegen“. Sie trauten sich nicht, sich „mit jemandem anzulegen“, sagte Scholz. „Wer neue Stromleitungen will, muss nicht nur für sie sein, der muss auch zum Bagger greifen und sie verlegen.“
Der SPD-Kanzlerkandidat distanzierte sich von den Spritpreis-Plänen der Grünen. Er warb stattdessen für einen „moderaten Anstieg“ der Benzinpreise, damit sich die Bevölkerung darauf einstellen könne. Denn: „Normale“ Bürgerinnen und Bürger hätten nicht die Möglichkeit, sich „jede Woche“ ein neues Auto zu kaufen.
„Die Union muss mal in die Opposition“
Olaf Scholz erläuterte, weshalb die Union dringend auf die Oppositionsbank gehört. „Wir müssen Deutschland aus dem Griff der Lobbyisten befreien. Das ist nur möglich, wenn die CDU/CSU nicht mehr in der Regierung sind. Es kann nicht sein, dass das Wohl von Parteispendern wichtiger ist als das der Bürger*innen!“ Als Beispiel nannte er die Verständigung in der Regierung darauf, dass durch den CO2-Preis steigende Mietkosten nicht alleine von Mieter:innen, sondern auch von Vermieter:innen getragen werden sollten. „Die Lobbyisten bei CDU/CSU haben durchgesetzt, dass die Union-Fraktion das nicht mitmacht. So etwas kommt jeden Tag vor! Die müssen sich einfach mal erholen und können nicht einfach sagen: Unsere größten Parteispender sind unsere größten Freunde.“
Scharfe Kritik übte Scholz auch an der Maskenaffäre der CDU/CSU, vor allem rund um Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Diese gehöre restlos aufgeklärt, er sehe noch viele offene Fragen.
„Man kann sich immer auf mich verlassen“
Als eines seiner zentralen Vorhaben nannte Scholz, dass Arbeit besser bezahlt werden solle und fügte mit Blick auf die Gesellschaft hinzu. „Respekt muss wieder eine größere Bedeutung bekommen.“ Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seien „die Leute, die nicht von oben herab auf andere gucken, wir sind eine Partei mit 400.000 Stimmen aus der ganzen Gesellschaft!“, betonte Scholz.
Die Haltung, „dass wir uns auf Augenhöhe in der Gesellschaft begegnen“, sei typisch für die SPD „und das unterscheidet uns von unseren politischen Wettbewerbern“. Seine Botschaft: „Man kann sich immer auf mich verlassen.“
Quelle: spd.de