Zur geplanten Erhöhung der Krankenkassenbeiträge erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner:
Versprochen war mehr Netto vom Brutto. Jetzt wird es weniger Netto vom Brutto.
Durch die monatelange Untätigkeit der schwarz-gelben Koalition wird das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2011 auf 11 bis 15 Milliarden Euro steigen. Schon in diesem Jahr beträgt es knapp acht Milliarden Euro, die nur durch einen einmaligen Steuerzuschuss von 3,9 Milliarden Euro reduziert werden konnten.
Die Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen – nicht nur krisenbedingt.
Anstatt zuallererst und sofort die Ausgaben der GKV, insbesondere im Arzneimittelbereich zu begrenzen, gefiel sich Rösler als Kämpfer für die Kopfpauschale und lehnte Kostendämpfungsmaßnahmen rundweg ab. Das kommt die Versicherten doppelt teuer zu stehen. Während zu Zeiten der großen Koalition kaum eine Kasse Zusatzbeiträge erheben musste, haben in diesem Jahr etliche Kassen Zusatzbeiträge eingeführt, darunter auch die DAK als große Versorgerkasse. Jetzt will die Koalition nicht nur die Beiträge paritätisch um 0,6 Beitragssatzpunkte erhöhen, sondern diskutiert auch über die Anhebung der Begrenzung der Zusatzbeiträge.
Versprochen waren: das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge, eine Kopfpauschale mit automatischem Sozialausgleich und bei den Zusatzbeiträgen die Beibehaltung der Ein-Prozent-Grenze, die die SPD in der großen Koalition durchgesetzt hatte.
Nichts davon wurde eingehalten.
Die jetzige Einigung, die nur dem chaotischen Zustand der schwarz-gelben Koalition geschuldet ist und nicht der Einsicht, dass die Ausgabensteigerungen nicht alleine auf dem Rücken der Versicherten abgeladen werden können, ist ein gesundheitspolitischer Offenbarungseid.
Anstatt an die eigentlichen Ursachen der Einnahmeschwäche der GKV heranzugehen, „doktert“ die Koalition an unserem Gesundheitswesen herum – ohne Plan und ohne Ziel.
Das Arzneimittelpaket ist ein Placebo.
Die Notwendigkeit, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen und den Niedriglohnsektor einzudämmen wird schlicht ignoriert.
Die Verbreiterung der Beitragsbasis durch Einbeziehung der höheren Einkommen, der sonstigen Einkünfte und einen Einnahmeausgleich zwischen GKV und PKV lehnt die schwarz-gelbe Koalition ab und bleibt sich treu in ihrer Klientelpolitik für die Besserverdienenden.
Notwendige Strukturreformen, wie zum Beispiel die Hausarztzentrierte Versorgung, eine integrierte Versorgung und Versorgungsplanung, die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in der Fläche, die Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung, faire Arzneimittelpreise und so weiter werden nicht angegangen.
Die schwarz-gelbe Koalition und Gesundheitsminister Rösler sind auf ganzer Linie gescheitert. Da hilft kein wiederholter Neustart – da hilft nur noch der Rücktritt.
(Quelle: SPD-Fraktion)