Zu den vorgestellten Plänen der CDU/CSU und FDP-Bundesregierung erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow:
Der am vergangenen Sonntag beschlossene sogenannte Energiekompromiss der Bundesregierung ist ein Schritt in die Vergangenheit. Er zementiert die Vormachtstellung der großen Energieunternehmen und Atomkraftwerksbetreiber.
Frau Merkel betreibt an dieser Stelle Lobbyismus pur, gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung. Alle Bemühungen der vergangenen Jahre im Bereich einer umweltfreundlichen Energieversorgung durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien werden mit einer Laufzeitverlängerung der Atomenergie zunichte gemacht. CDU/CSU und FDP haben sich von der Atomlobby unter Druck setzten lassen und bescheren ihnen nun sichere Einnahmen in Milliardenhöhe.
Der Kompromiss der Bundesregierung sieht vor, die Laufzeiten älterer Atomkraftwerke um acht Jahre und die von jüngeren um 14 Jahre zu verlängern. Das bedeutet, dass in Deutschland die nächsten 30 Jahre Energie aus Atomkraft produziert wird. Laut einer Analyse des Öko-Instituts erhalten die Kraftwerksbetreiber so zusätzliche Gewinne bis zu 50 Milliarden Euro.
Eine weitere Ungeheuerlichkeit ist die Tatsache, dass die Regierung sich dazu entschlossen hat, die Brennelementesteuer für die Energieunternehmen in Höhe von mehreren Milliarden Euro jährlich nur auf einige Jahre zu befristen. Diese Abgabe muss bis zum Ende der Laufzeit eines jeden Meilers festgesetzt werden. Nur so können die Kraftwerksbetreiber in die Pflicht genommen werden.
Mit den Beschlüssen gefährdet die Bundesregierung auch alle Investitionen der vergangenen Jahre bei den Erneuerbaren Energien. Viele kleine und mittelständische Unternehmen und auch Stadtwerke haben in den vergangenen Jahren in diesen Bereich investiert und eine Reihe an Arbeitsplätzen geschaffen – mehr als die Atombranche je haben wird. Das alles wird nun über Bord geworfen.
Die SPD wird diese Lobbypolitik nicht hinnehmen und wird versuchen, diese Beschlüsse zu verhindern. Wir werden Klage einreichen, falls es dabei bleiben sollte, dass bei dieser Entscheidung der Bundesrat ausgeschaltet werden soll. Die Länder, die die Aufsicht über die Atomkraftwerke haben und auch für deren Sicherheit verantwortlich sind, müssen in diesen Prozess einbezogen werden.
Die Bundesregierung muss sich klar sein, dass sie die Sicherheit der Bevölkerung und die Ziele einer umweltfreundlichen Energieversorgung in Deutschland gegen wirtschaftspolitische Geschenke eingetauscht hat – das ist verantwortungslos.
(Quelle: SPD-Fraktion)