der erbärmliche und feige islamistische Terroranschlag in Solingen hat unser Land erschüttert. Wir sind mit unseren Gedanken bei den Opfern, ihren Angehörigen und Freunden.
Die Bilder, wie fremde Frauen und Männer sich in Solingen auf der Straße oder beim Einkaufen gegenseitig Halt geben, berühren uns alle. Die Solidarität, die aus ganz Deutschland nach Solingen gelangt, zeigt, wie stark unsere Gesellschaft ist. Diese Solidarität ist das Gegenteil der Ideologie von islamistischen Terroristen. Sie hassen unser Land dafür, dass Menschen hier frei und friedlich zusammenleben
Wir werden nicht zulassen, dass Extremisten unsere Freiheit und den Zusammenhalt in diesem Land zerstören. Terror werden wir als offene Gesellschaft, als Staat und auch als wehrhafte Demokratie nicht zulassen. Der gewaltbereite Islamismus muss auf allen Ebenen mit voller Härte bekämpft werden.
Es ist gut, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen hat. Unsere Justiz wird den Täter vor Gericht bringen und dafür sorgen, dass er für seine Tat zur Rechenschaft gezogen wird.
Es muss nun zügig geklärt werden, warum der Täter – obwohl ausreisepflichtig – nicht abgeschoben werden konnte. Dafür ist die zuständige NRW-Landesregierung in der Pflicht.
Für die Bundesregierung von Olaf Scholz hat die Sicherheit der Bevölkerung höchste Priorität. Sie hat Schritte eingeleitet, um die Sicherheit in Deutschland weiter zu erhöhen. Es müssen weitere folgen. Stichwaffen müssen aus dem öffentlichen Raum verschwinden. Die verstärkten Grenzkontrollen der vergangenen Monate werden fortgeführt. Sie haben dazu geführt, dass die irregulären Grenzübertritte im Vergleich zum Vorjahr um ein Fünftel verringert und zahlreiche Schleuserbanden gestoppt werden konnten.
Zur Begrenzung der irregulären Migration und zur Erleichterung von Abschiebungen haben wir mit den Ländern im vergangenen Jahr zahlreiche wirksame Maßnahmen vereinbart und auf Seiten des Bundes verwirklicht. Dort wo es bei der Umsetzung noch Probleme gibt, sind wir bereit zu unterstützen und mögliche Hindernisse aus dem Weg zu räumen.
Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat Bundesministerin Nancy Faeser beauftragt, gemeinsam mit den Koalitionspartnern, Vertretern der größten Oppositionspartei und der Bundesländer Maßnahmen zu erarbeiten, um die irreguläre Migration weiter verringern und Islamismus und Extremismus wirksam zu bekämpfen.
Das Angebot der Union für eine Zusammenarbeit in dieser Frage ist ein wichtiges Signal und zeigt: Wir bekämpfen Extremismus und Islamismus aus der Mitte dieses Landes.
Klar ist dabei aber auch: Es braucht machbare und schnell umsetzbare Lösungen, die unser Grundgesetz und unsere europäische Verantwortung respektieren. Öffentlicher Aktionismus und halbgare Versprechen schützen weder unsere Freiheit noch erhöhen sie die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.
Sieben Punkte sind für uns als SPD dabei zentral:
 | Wir schieben islamistische Gefährder und Straftäter konsequent ab | |
| Wir setzen die Reform des Europäischen Asylsystems zügig um | |
| Wir weiten Programme zur Prävention und Deradikalisierung aus | |
| Wir legen Finanzierungsstrukturen für islamistische Hetze trocken | |
| Wir bekämpfen Radikalisierung im Netz | |
| Wir verbannen Stichwaffen von unseren Straßen und Plätzen | |
| Wir statten die Sicherheitsbehörden mit den Mitteln aus, die sie brauchen | |
Als Sozialdemokratie führen wir diese Debatte ohne Ressentiments. Die Millionen von Menschen mit Migrationsgeschichte, die friedlich in unserer Mitte leben und die einen erheblichen Beitrag zum Wohlstand dieses Landes leisten, werden wir gegen Vorurteile schützen.
Wie wir leiden sie unter der Bedrohung durch gewaltbereite Extremisten. Die Bedrohung unserer inneren Sicherheit geht nicht von Migration aus, sondern von islamistischen Terroristen.
Zusammenhalt, Mitgefühl und Solidarität sind stärker als Terror, Gewalt und Hass.
In Solingen sehen wir, dass die Menschen zusammenstehen und sich gegenseitig Halt geben.
Unser Staat ist stark und wehrhaft. Und wir sind bereit ihn zu verteidigen.
Dafür stehen wir auch weiterhin gemeinsam ein.
Saskia Esken und Lars Klingbeil