Mit einem grandiosen Ergebnis hat Portugals Regierungschef António Costa bei der vorgezogenen Parlamentswahl den Sieg errungen. Das ist ein deutliches Signal auch für die gemeinsame Weiterentwicklung einer starken und einigen Europäischen Union.
„Die SPD-Fraktion gratuliert António Costa zum seinem großartigen Wahlsieg. Die portugiesischen Wählerinnen und Wähler honorieren damit Premierminister Costas Weg, der die ökonomisch unsinnige und sozial spaltende Austeritätspolitik beendet und gleichzeitig die Haushaltsdisziplin aufrechterhalten hat.
Mit der absoluten Mehrheit der Sitze im Parlament wird es der Fraktion unserer Schwesterpartei möglich, ihre kluge Politik ohne die Einschränkungen einer Minderheitsregierung konsequent fortzusetzen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat damit weiterhin einen wichtigen Partner im Europäischen Rat, um die europäischen Haushaltsregeln fortzuentwickeln. Gemeinsam werden sie sich dafür einsetzen, Wachstum sicherzustellen, die finanzielle Tragfähigkeit zu erhalten und für nachhaltige und klimafreundliche Investitionen zu sorgen.“
Christian Petry, europapolitischer Sprecher auf spdfraktion.de