Die Stimmabgabe bei Wahlen ist die wichtigste Beteiligungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger in unserer Demokratie. Hier besteht ein besonderer Vertrauensschutz in die staatlichen Institutionen. Aus diesem Grund dürfen Pannen nicht übergangen werden. Die Wahlwiederholung in den wahlfehlerbehafteten Wahlbezirken ist die richtige Konsequenz. „Die wichtigste Beteiligungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger in unserer Demokratie ist die Stimmabgabe… Berlin muss teilweise neu wählen weiterlesen
Schlagwort: Wahlen
Wahl in Italien: Bitterer Tag für Europa
Der Wahlsieg der Neofaschistin Meloni ist eine schwere Hypothek für Europas Zusammenhalt. Die konservative Europäische Volkspartei unter Führung von Manfred Weber hat den Aufstieg Melonis befördert. Deutschland wird jetzt gefordert, praktische Lösungen für die vielen europäischen Krisenaufgaben zu finden. „Dieser Tag ist ein bitterer Tag für alle, die ein starkes und demokratisches Europa wollen. Mit… Wahl in Italien: Bitterer Tag für Europa weiterlesen
SPD-Fraktion gratuliert António Costa zu beeindruckendem Wahlsieg
Mit einem grandiosen Ergebnis hat Portugals Regierungschef António Costa bei der vorgezogenen Parlamentswahl den Sieg errungen. Das ist ein deutliches Signal auch für die gemeinsame Weiterentwicklung einer starken und einigen Europäischen Union. „Die SPD-Fraktion gratuliert António Costa zum seinem großartigen Wahlsieg. Die portugiesischen Wählerinnen und Wähler honorieren damit Premierminister Costas Weg, der die ökonomisch unsinnige… SPD-Fraktion gratuliert António Costa zu beeindruckendem Wahlsieg weiterlesen