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Schlagwort: SPD Europa
„Pressefreiheit schützen, Einschüchterungsklagen beenden“
Kommission greift Vorschläge des Parlaments zum Schutz von Journalist*innen und Aktivist*innen auf Die EU-Kommission wird am morgigen, Mittwoch, 27. April, einen legislativen Vorschlag vorstellen, wie der Praxis sogenannter SLAPP-Klagen ein Ende bereitet werden kann. SLAPP steht für ‚Strategic Lawsuit Against Public Participation‘, also eine strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung. Dahinter verbirgt sich eine rechtsmissbräuchliche Klageform,… „Pressefreiheit schützen, Einschüchterungsklagen beenden“ weiterlesen