Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen kann ihre Arbeit aufnehmen. Am Mittwoch wurde Hannelore Kraft zur neuen Ministerpräsidentin gewählt. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gratulierte ihr „im Namen der ganzen Partei“.
Hannelore Kraft wurde im zweiten Wahlgang mit 90 Stimmen zur ersten Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gewählt. Für die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang reichten die Stimmen der rot-grünen Koalition nicht aus. Im zweiten Wahlgang erreichte Hannelore Kraft dann die erforderliche einfache Mehrheit: die 90 Abgeordneten von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag stimmten damit geschlossen ab. Mit Nein votierten 80 Abgeordnete, 11 enthielten sich der Stimme.
Gabriel: Chance für einen lebendigen Parlamentarismus
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel freut sich über die neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Ihre Wahl sei ein großer Grund zur Freude für die deutsche Sozialdemokratie: Denn erstmals seit 2001 werde ein CDU-Ministerpräsident durch eine Sozialdemokratin abgelöst. „Hannelore Kraft war dabei nicht auf die Stimmen anderer Parteien angewiesen“, betonte Gabriel. Die rot-grüne Minderheitsregierung sei „eine gute Chance, zu zeigen, dass wir ein lebendiger Parlamentarismus sind“. Er forderte CDU, FDP und Linke in NRW auf, das Angebot der neuen Landesregierung zur Zusammenarbeit anzunehmen.
Gemeinsam neue Wege gehen
Die Koalition will keine Zeit verlieren, um das Land wieder zukunftsfähig zu machen: soziale Gerechtigkeit und gleiche Bildungschancen stehen im Mittelpunkt des Koalitionsvertrages, der bereits am 10. Juli von den Delegierten des Landesparteitages der NRWSPD einstimmig beschlossen wurde. Kraft appellierte im Anschluss an ihre Wahl an die anderen Fraktionen im Landtag, sich ihrer Verantwortung gegenüber dem Land und den Menschen bewusst zu sein und auf eine reine Blockadepolitik zu verzichten. „Die Koalition hat sich verabredet, gemeinsam neue Wege für unser Land zu gehen. Dabei wird sie die Zusammenarbeit mit Ihnen allen suchen.“
Noch vor der Sommerpause will Rot-Grün einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen, um die schwarz-gelben Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012 abzuschaffen.
Kommunen wieder handlungsfähig machen
Außerdem sollen sich die Kommunen mit ihren Stadtwerken künftig wieder mehr wirtschaftlich betätigen dürfen. Denn die CDU/FDP-Linie „Privat vor Staat“ hat sich in der Form nicht bewährt. Nach der Sommerpause wollen SPD und Grüne zudem einen Rettungsfonds für finanziell angeschlagene Städte und Gemeinden erarbeiten.
Frühkindliche Bildung: Förderung von Anfang an
Einen weiteren Schwerpunkt setzt die neue Landesregierung vor allem auch im Bereich Bildung und Betreuung. So sollen schrittweise die Elternbeiträge für Kinderbetreuung abgeschafft werden. Der Start ist Mitte 2011 mit dem letzten Kindergartenjahr. Zudem sollen die Qualität der frühkindlichen Förderung verbessert und mehr Kitaplätze geschaffen werden.
In der Schulpolitik wird es darum gehen, das frühe Sortieren der Kinder auf einzelne Schulformen zu beenden. In einem ersten Schritt sollen die Schülerinnen und Schüler in NRW künftig mindestens sechs Jahre zusammen lernen dürfen. Langfristig verfolgt Rot-Grün die flächendeckende Einführung von Gemeinschaftsschulen, um allen Kindern die gleichen Bildungschancen zu eröffnen.
Auch in Erneuerbare Energien und den Klimaschutz wollen die Koalitionspartner zusätzlich investieren.
(Quelle: SPD.de)