Die SPD leitet aus dem Wahlergebnis in NRW den klaren Auftrag der Regierungsbildung ab – und die Verpflichtung, die durch Schwarz-Gelb geplante Entsolidarisierung der Gesellschaft zu stoppen. Erste Gespräche will Hannelore Kraft mit den Grünen führen. Am Abend beraten die Parteigremien über Bündnisoptionen.
Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen werden sowohl die SPD als auch die CDU mit 67 Sitzen im Düsseldorfer Landtag vertreten sein. Der massive Absturz der CDU um mehr als zehn Prozent lasse aber keinen Zweifel aufkommen, dass Schwarz-Gelb in NRW abgewählt wurde, betonte die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft und erhebt den Anspruch, eine Regierung für das Land zu bilden. „Wir stellen uns der Verantwortung“, bekräftigte Kraft am Montag in Berlin nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums. Jürgen Rüttgers hingegen sei noch am Wahlabend vor der Verantwortung geflohen, erinnerte die Sozialdemokratin mit Blick auf die diversen Stellvertreter, die Rüttgers in die unterschiedlichen Gesprächsrunden geschickt hatte.
Gremien beraten Bündnisoptionen
Die Umsetzung des Wählervotums lässt keines der von den Parteien bevorzugten Bündnisse zu. Nun müssen verschiedene Optionen geprüft werden. Kraft räumte ein, dass das Wahlergebnis die Parteien vor eine schwierige Aufgabe stelle. Erster Gesprächspartner für die SPD seien wie angekündigt die Grünen. Zuvor aber werden heute Abend die Parteigremien in NRW das weitere Vorgehen beraten.
Schwarz-Gelb ohne Mehrheit im Bundesrat
Als „gutes Zeichen“ wertete Kraft, den deutlichen Anstieg auf 61 direkt gewonnene Wahlkreise für die SPD, nachdem es 2005 noch 39 gewesen waren. Vor dem Hintergrund neuer Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat bei einer SPD-geführten Landesregierung in NRW verwies sie auch auf die Folgen für die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung in Berlin: Im Bundesrat werde sie dem Wählervotum entsprechend sowohl die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke als auch unfinanzierbare Steuersenkungen für Wohlhabende stoppen. Auch die geplante Kopfpauschale im Gesundheitswesen werde es nicht geben. Denn die SPD werde der „Entsolidarisierung der Gesellschaft entgegentreten“, kündigte Kraft an.
(Quelle: SPD.de)