Es ist jetzt die Zeit für eine mutige Politik zum Schutz des Weltklimas. Deutschland kommt dabei nach wie vor eine zentrale Rolle zu. Allerdings hat die Bundeskanzlerin die Chance verpasst, mit ihrer Rede ein Signal für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik zu geben.
„Die Bundeskanzlerin hatte heute die einmalige Chance, ein starkes Signal an die Weltgemeinschaft zu senden und gleichzeitig eine mutige Klimaschutzpolitik einer neuen Bundesregierung zu beschreiben. Diese Chance hat sie mit einer mutlosen Rede verpasst, die von Allgemeinplätzen gespickt war.
Deutschland muss den Weg zu den Erneuerbaren Energien mit einer neuen Entschlossenheit weiter gehen. Der Deckel für die Ausbauziele muss deutlich angehoben werden. Das 2020-Ziel von minus 40 Prozent ist bereits vor zehn Jahren vom Bundestag zum ersten Mal formuliert worden. Dieses Ziel gilt und es muss alles dafür getan werden, um dieses und das mittelfristige 2030-Ziel zu erreichen. Dazu muss es ein Konzept zum Ausstieg aus der Kohleverstromung geben, das mit den Klimazielen kompatibel ist und für die betroffenen Regionen klare Programme zur Umstrukturierung beschreibt.“
Frank Schwabe, klimapolitischer Sprecher und Klaus Mindrup, zuständiger Berichterstatter auf spdfraktion.de