Investitionen in die Entwicklungszusammenarbeit sind Investitionen in den Frieden
Entwicklungspolitik ist unser Beitrag zu einer gerechteren und stabileren Welt. Gerade angesichts zunehmender Krisen muss Entwicklungszusammenarbeit eine tragende Säule unserer internationalen Politik sein. Die aktuellen Debatten über Milliardenbeträge, die angeblich im Ausland versickern, sind geprägt von Halbwissen und Falschaussagen.
Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin:
„Ziel unserer Entwicklungspolitik ist das Schaffen gerechter und nachhaltiger Strukturen. Damit stärken wir Menschenrechte und Demokratie weltweit. Gerade in der heutigen Zeit, in der autoritäre Regime immer aggressiver agieren, schützt das unsere eigene Demokratie und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und es sind die Gelder der Entwicklungszusammenarbeit, bei denen wir sehr genau sagen können, was mit ihnen passiert: Mit einem eigenen Evaluierungsinstitut und einem Transparenzportal des Entwicklungsministeriums ist die Entwicklungspolitik einer der am besten überprüften Politikbereiche.
Die angebliche Mittelverschwendung in der Entwicklungszusammenarbeit, von der die AfD immer wieder spricht, ist nichts anderes als eine Nebelkerze. Hier werden Zahlen in falsche Kontexte gesetzt oder schlichtweg Unwahrheiten verbreitet. So wird immer wieder behauptet, dass es noch Entwicklungszusammenarbeit mit China gäbe, dabei ist die staatliche bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit China bereits 2009 ausgelaufen.“
Rebecca Schamber, zuständige Berichterstatterin:
„Krisen wie der Krieg in der Ukraine, der Angriff der Hamas auf Israel und das Leiden der Zivilbevölkerung in Gaza beschäftigen uns täglich. Darüber hinaus gibt es zahlreiche vergessene Krisen, beispielsweise im Südsudan, die Folgen des Klimawandels und die Nachwehen der Corona-Pandemie.
Es ist keine Geldverschwendung, in langfristige und nachhaltige Strukturen zu investieren. Im Gegenteil, es ist kluge und vorausschauende Politik. Dass das nicht im Interesse der AfD ist, ist nicht verwunderlich. Konflikte und Verunsicherung sind ihr Lebenselixier. Jeder verhinderte Konflikt ist zwar keine große Schlagzeile, aber ein enorm wichtiger Beitrag zu einer friedlicheren Welt.“
Quelle: spdfraktion.de