Zur Diskussion um eine kommunale Einkommensteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Schäubles Vorschlag ist ein Spaltervorschlag. Eine kommunale Einkommensteuer würde die Spaltung zwischen strukturschwachen und strukturstarken Gemeinden weiter vertiefen.
Im Übrigen ist diese Diskussion kalter Kaffee. Seit Jahrzehnten gibt es diese Möglichkeit in der Verfassung. Viele Gutachten wurden erstellt, lange Diskussionen zwischen Bund und Länder geführt, eine zufriedenstellende Lösung wurde nie gefunden.
Aus guten Gründen wurde nie davon Gebrauch gemacht. Auch diesmal ist Schäubles Spaltervorschalg chancenlos.
(Quelle: SPD-Fraktion)