Ausbildungsmarkt krisenfest machen – SPD beschließt Schutzschirm für Ausbildung

Mittwoch, 17. Juni 2009

Der Deutsche Bundestag wird noch in dieser Woche auf Initiative der Arbeits- und Bildungspolitiker der SPD-Fraktion die Regelungen zur Förderung betrieblicher Ausbildungsplätze für die sogenannten Insolvenzauszubildenden beschließen. Damit schaffen wir einen wichtigen Baustein, um Ausbildungsplätze auch in der Finanz- und Wirtschaftskrise zu schützen.

Wir machen den Ausbildungsmarkt krisenfest. Mit dem Schutzschirm für Ausbildungsplätze wollen wir den Jugendlichen schnell und unbürokratisch helfen. Und wir wollen, dass auch in diesem Jahr mindestens 600.000 Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen. Wir erwarten, dass die Firmen nicht mit der Ausbildung nachlassen. Denn wenn die Konjunktur wieder anspringt, brauchen wir noch mehr Fachkräfte.

In der Wirtschafts- und Finanzkrise wird es mehr Insolvenzen geben. Mehr Insolvenzen bedeutet auch, dass mehr Ausbildungen abgebrochen werden und die Auszubildenden in anderen Betrieben untergebracht werden müssen. Deshalb lockern wir die starren Regelungen zur Förderung dieser Auszubildenden. Wenn ein Betrieb es Lehrlingen ermöglicht, ihre Ausbildung nach der Insolvenz fortzusetzen, soll dies künftig mit dem Ausbildungsbonus gefördert werden können – und zwar unabhängig davon, ob der Ausbildungsplatz im Betrieb zusätzlich eingerichtet wird oder der Azubi nur schwer vermittelbar ist.

Wir verbinden mit dieser gesetzlichen Verbesserung für die Betriebe zwei Erwartungen: Zum einen sollen die bestehenden Länderprogramme zur Unterstützung der Insolvenzauszubildenden bestehen bleiben. Zum anderen erwarten wir von der Bundesagentur für Arbeit, dass sie die Möglichkeiten der überbetrieblichen Ausbildungsplätze mindestens auf das Niveau des vergangenen Jahres bedarfsorientiert aufstockt. Die Entwicklung bei Ausbildungsabbrüchen insgesamt muss darüber hinaus im Blick gehalten werden.

Wir halten daran fest, dass das Einstiegsgeld für Auszubildende, die eine Ausbildung aus dem Bezug von Arbeitslosengeld II heraus aufnehmen, richtig ist, um weitere Hilfebedürftigkeit zu vermeiden. Auch die zeitliche Verlängerung der Berufsorientierung über das Jahr 2010 hinaus wollte die SPD-Fraktion erreichen. Das war leider mit dem Koalitionspartner nicht machbar.

Mit den heutigen Beschlüssen helfen wir Auszubildenden, die von Insolvenz betroffen sind. Die Koalition ist auch kurz vor Ende der Legislaturperiode handlungsfähig, und die SPD ist die treibende Kraft in dieser Koalition.

Die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles und die zuständige Berichterstatterin Katja Mast, zu den heutigen Beschlüssen des Ausschusses für Arbeit und Soziales.

(Quelle: SPD-Bundestagsfraktion)

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Thema: Deutschland, SPD

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