Nach der großen Hochwasser-Katastrophe mit über 170 Toten, vielen Hundert Verletzten und Milliardenschäden müssen wir unser Katastrophenschutzsystem auf den Prüfstand stellen und modernisieren.
„Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sondersitzung den Auftakt der parlamentarischen Aufarbeitung dieser Jahrhundertkatastrophe gemacht. Alle staatlichen Ebenen müssen sich nun selbstkritisch hinterfragen. In Abstimmung mit den Bundesländern müssen Veränderungen und feste Vereinbarungen stehen, die den Bevölkerungsschutz dauerhaft stärken. Das bedeutet auch, bisherige Zuständigkeiten und Kompetenzabgrenzungen auf ihre Tauglichkeit zu prüfen.
Die SPD-Bundestagsfraktion befürwortet jede Verbesserung. Auch eine Grundgesetzänderung, um dem Bund bei länderübergreifenden Krisen stärkere Koordinierungskompetenzen einzuräumen, erscheint sinnvoll. Unsere Vorschläge liegen seit langem vor.
Die Bundesländer sind beim Katastrophenschutz sehr unterschiedlich aufgestellt. In Stadtstaaten stellen sich beispielsweise die Kompetenzen und Vorbereitungen anders dar als in großen Flächenländern mit vielen Millionen Einwohnern. Größere Bundeskompetenzen wären für alle Schadenslagen sinnvoll, die vor Ländergrenzen nicht Halt machen, zum Beispiel Pandemien, Cyberattacken oder Desinformationskampagnen.
Alle staatlichen Ebenen müssen zudem mehr in die Vorbereitung, Planung und in Übungen investieren. Zentral ist die Frage, wie Menschen optimal gewarnt werden können. Ich befürworte einen breiten Mix aus verschiedenen Warnmitteln. Dazu gehört zum Beispiel der Wiederaufbau eines flächendeckenden Sirenennetzes in ganz Deutschland. Warnungen müssen unabhängig von digitalen Mitteln und Endgeräten erfolgen können. Untrennbar verbunden ist das entscheidende Thema Sensibilisierung. Möglichst jede und jeder sollte wissen, was in einer bestimmten Katastrophenlage zu tun ist. Das war bei diesem Hochwasser dramatischerweise nicht der Fall.“
Sebastian Hartmann, zuständiger Berichterstatter auf spdfraktion.de