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Lühmann/Stein/Müller zum Aufbauhilfegesetz 2021

Freitag, 3. September 2021 | Autor:

Das „Aufbauhilfegesetz 2021“ macht Weg für den schnellen Wiederaufbau frei

Nach der schnellen Bereitstellung von Soforthilfen durch Finanzminister Olaf Scholz sichern wir den Wiederaufbau nun durch die Einrichtung eines Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe 2021“. Dafür stellen Bund und Länder insgesamt 30 Milliarden Euro zur Verfügung.

„Für den Verkehrsbereich geht es vor allem darum, notwendige Ersatzneubauten für die Infrastruktur schnell zu planen und umzusetzen. Dies ermöglichen wir, indem wir auf langwierige Planfeststellungsverfahren für Ersatzneubauten verzichten. Das gilt auch und insbesondere, wenn Erweiterungen von Bauwerken zum Schutz vor Naturkatastrophen errichtet werden. Für die SPD-Bundestagsfraktion muss zudem sichergestellt sein, dass Ersatzneubauten auf dem neusten Stand der Technik erfolgen.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass ein unbürokratischer Mittelabfluss gesichert wird und die Mittel schnell dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Wir begrüßen, dass die betroffenen Länder Erleichterungen in der Vergabepraxis für die Kommunen geschaffen haben. Zusätzlich sehen wir es als notwendig an, dass auch auf europäischer Ebene möglichst zügig Anstrengungen unternommen werden, Katastrophenfälle noch klarer als bisher im EU-Vergaberecht zu verankern.“

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin;
Mathias Stein, zuständiger Berichterstatter;
Detlef Müller, zuständiger Berichterstatter
auf spdfraktion.de

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Bevölkerungsschutz vorantreiben und Katastrophe kritisch aufarbeiten

Mittwoch, 28. Juli 2021 | Autor:

Nach der großen Hochwasser-Katastrophe mit über 170 Toten, vielen Hundert Verletzten und Milliardenschäden müssen wir unser Katastrophenschutzsystem auf den Prüfstand stellen und modernisieren.

„Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sondersitzung den Auftakt der parlamentarischen Aufarbeitung dieser Jahrhundertkatastrophe gemacht. Alle staatlichen Ebenen müssen sich nun selbstkritisch hinterfragen. In Abstimmung mit den Bundesländern müssen Veränderungen und feste Vereinbarungen stehen, die den Bevölkerungsschutz dauerhaft stärken. Das bedeutet auch, bisherige Zuständigkeiten und Kompetenzabgrenzungen auf ihre Tauglichkeit zu prüfen.

Die SPD-Bundestagsfraktion befürwortet jede Verbesserung. Auch eine Grundgesetzänderung, um dem Bund bei länderübergreifenden Krisen stärkere Koordinierungskompetenzen einzuräumen, erscheint sinnvoll. Unsere Vorschläge liegen seit langem vor.

Die Bundesländer sind beim Katastrophenschutz sehr unterschiedlich aufgestellt. In Stadtstaaten stellen sich beispielsweise die Kompetenzen und Vorbereitungen anders dar als in großen Flächenländern mit vielen Millionen Einwohnern. Größere Bundeskompetenzen wären für alle Schadenslagen sinnvoll, die vor Ländergrenzen nicht Halt machen, zum Beispiel Pandemien, Cyberattacken oder Desinformationskampagnen.

Alle staatlichen Ebenen müssen zudem mehr in die Vorbereitung, Planung und in Übungen investieren. Zentral ist die Frage, wie Menschen optimal gewarnt werden können. Ich befürworte einen breiten Mix aus verschiedenen Warnmitteln. Dazu gehört zum Beispiel der Wiederaufbau eines flächendeckenden Sirenennetzes in ganz Deutschland. Warnungen müssen unabhängig von digitalen Mitteln und Endgeräten erfolgen können. Untrennbar verbunden ist das entscheidende Thema Sensibilisierung. Möglichst jede und jeder sollte wissen, was in einer bestimmten Katastrophenlage zu tun ist. Das war bei diesem Hochwasser dramatischerweise nicht der Fall.“

Sebastian Hartmann, zuständiger Berichterstatter auf spdfraktion.de

Thema: Deutschland, SPD Bundestagsfraktion | Kommentare geschlossen

NACH DER HOCHWASSERKATASTROPHE – „WIR STEMMEN DAS GEMEINSAM!“

Freitag, 23. Juli 2021 | Autor:

Nach der Hochwasserkatastrophe hat das Kabinett ein von Olaf Scholz eingeleitetes erstes großes Hilfspaket und ein milliardenschweres Aufbauprogramm auf den Weg gebracht. „Wir stemmen das gemeinsam!“, sagte der Vizekanzler.

„Wir werden das tun, was erforderlich ist.“ Die Hilfen sollten schnell und unbürokratisch fließen. „Alle können sich jetzt darauf verlassen“, sagte Scholz.

Die Hochwasserkatastrophe habe viel Zerstörung angerichtet, viele Menschenleben gekostet, viele seien verletzt und unglaublich viele immer noch vermisst. „Das dürfen wir nicht vergessen, während wir jetzt darüber reden, was zu tun ist an Unterstützungsleistung“, sagte der Vizekanzler.

Seine klare Botschaft: „Es gibt eine Zukunft! Wir kümmern uns gemeinsam darum und helfen als ganzes Land.“ Zuvor hatte das Kabinett ein erstes großes Hilfspaket auf den Weg gebracht.

Die Hilfsmaßnahmen im Überblick

  • Es geht um 400-Millionen-Soforthilfen, um Notlagen zu überbrücken und unmittelbar Schäden vor Ort zu beseitigen. Bund und die jeweiligen Länder beteiligen sich je zur Hälfte an diesen Soforthilfen. „Wenn mehr gebraucht wird, stellen wir mehr zur Verfügung“, machte der Bundesfinanzminister klar.
  • Auch wurde ein milliardenschweres Aufbauprogramm auf den Weg gebracht, um Häuser, Schulen, Krankenhäuser, Straßen und Brücken zügig zu reparieren. Scholz machte deutlich, dass der Wiederaufbau unbürokratisch geschehen soll – ohne neue planrechtliche Regelungen. „Auch damit fangen wir jetzt an!“
  • Der Bundesfinanzminister kündigte zudem an, EU-Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds für Hochwasserschäden zu mobilisieren.
  • Außerdem will der Bund mit den Ländern einen dauerhaften Katastrophenhilfefonds für Folgen des Klimawandels aufbauen.

„Alle können sich darauf verlassen!“

Olaf Scholz zeigte sich überzeugt, dass der Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe mit vereinten Kräften zu stemmen sei. Jetzt gebe es eine unbürokratische Soforthilfe für alle, die das benötigen. Jetzt könne der Aufbau beginnen. „Das wird milliardenschwer, das wird auch mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Aber wir sind bereit, das gemeinsam mit den Ländern zu stemmen und auch voranzubringen. Alle können sich darauf verlassen!“, betonte der Vizekanzler.

Quelle: https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/wir-stemmen-das-gemeinsam/21/07/2021/

Thema: Regierung, SPD Bundestagsfraktion | Kommentare geschlossen

Ein kraftvolles Zeichen gesamtstaatlicher Solidarität

Mittwoch, 21. Juli 2021 | Autor:

Das Bundeskabinett hat eine millionenschwere Soforthilfe für Hochwasseropfer auf den Weg gebracht. Für SPD-Fraktionsvize Achim Post eine klares Signal: Bund und Länder stehen in dieser Krise zusammen.

„Viele Menschen in den Hochwassergebieten sind unverschuldet und über Nacht in Existenznot geraten. Die Schäden sind immens. Um die Not zu lindern wird auf Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz nun schnelle Soforthilfe organisiert. Der Beschluss des Kabinetts zu finanziellen Soforthilfen für die betroffenen Regionen ist ein kraftvolles Zeichen gesamtstaatlicher Solidarität. Die Hilfe muss nun schnell ankommen, damit Schäden beseitigt und akute Notlagen überbrückt werden können. Die Länder müssen die dafür nötigen Verwaltungsvereinbarungen nun zügig mit dem Bund umsetzen. 

Wichtig ist auch, dass mit der gezielten Aussetzung der Insolvenzpflicht den betroffenen Unternehmen Luft verschafft wird und Arbeitsplätze geschützt werden. 

Der Wiederaufbau nach dieser Katastrophe wird uns alle noch lange beschäftigen. Das genaue Ausmaß der Kosten ist noch unklar. Mit dem heutigen Beschluss wird dennoch die Grundlage für eine Aufbauhilfe gelegt. Das Zeichen ist klar: Bund und Länder stehen in dieser Krise zusammen.“ 

Statement von Achim Post auf spdfraktion.de

Thema: Regierung, SPD Bundestagsfraktion | Kommentare geschlossen

Ausmaß der Unwetterschäden erschüttern uns

Freitag, 16. Juli 2021 | Autor:

Statement von Rolf Mützenich

Die verehrenden Unwetter in vielen Regionen Deutschlands betrachten wir mit Sorge. Wir sind in Gedanken bei den Betroffenen und Rettungskräften.

„Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen in allen betroffenen Regionen. Ich danke den Rettungskräften vor Ort. Wir müssen sie weiter unterstützen und schnelle Hilfen für die Menschen organisieren.“

Quelle: spdfraktion.de

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