Lühmann/Stein/Müller zum Aufbauhilfegesetz 2021

Das „Aufbauhilfegesetz 2021“ macht Weg für den schnellen Wiederaufbau frei Nach der schnellen Bereitstellung von Soforthilfen durch Finanzminister Olaf Scholz sichern wir den Wiederaufbau nun durch die Einrichtung eines Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe 2021“. Dafür stellen Bund und Länder insgesamt 30 Milliarden Euro zur Verfügung. „Für den Verkehrsbereich geht es vor allem darum, notwendige Ersatzneubauten für die… Lühmann/Stein/Müller zum Aufbauhilfegesetz 2021 weiterlesen

Bevölkerungsschutz vorantreiben und Katastrophe kritisch aufarbeiten

Nach der großen Hochwasser-Katastrophe mit über 170 Toten, vielen Hundert Verletzten und Milliardenschäden müssen wir unser Katastrophenschutzsystem auf den Prüfstand stellen und modernisieren. „Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sondersitzung den Auftakt der parlamentarischen Aufarbeitung dieser Jahrhundertkatastrophe gemacht. Alle staatlichen Ebenen müssen sich nun selbstkritisch hinterfragen. In Abstimmung mit den Bundesländern müssen Veränderungen… Bevölkerungsschutz vorantreiben und Katastrophe kritisch aufarbeiten weiterlesen