Die heute beschlossenen Eckpunkte der Bundesregierung zur Pflegereform sind eine Katastrophe für die etwa 1,4 Millionen Demenzkranken in Deutschland.
Kategorie: Deutschland
Ramsauer bedient Lkw-Lobby
Seit zwei Jahren verspricht der Verkehrsminister den Zuwachs an Güterverkehr auf die Schiene zu bringen. Reden und Handeln sind bei Ramsauer zweierlei.
Minijobs müssen eingedämmt und nicht ausgeweitet werden
Der Vorschlag der FDP-Bundestagsfraktion, die Verdienstgrenze bei Minijobs von 400 Euro auf 450 Euro anzuheben, ist irrsinnig und sendet völlig falsche Signale.
Niebels Redeverbot fuer Erhard Eppler inakzeptabel
Angefangen bei Walter Scheel standen viele verdienstvolle Persönlichkeiten an der Spitze des Entwicklungsministeriums. Dirk Niebel tritt diese Tradition mit Füßen, wenn er einem hoch angesehenen Mann wie Erhard Eppler bei der offiziellen Festveranstaltung das Wort verbietet.
Fahrradwege statt Helmpflicht
Statt über eine Helmpflicht für Fahrradfahrende zu plaudern fordern wir Minister Ramsauer auf, zu handeln und die erforderlichen Gelder für den Radwegebau zur Verfügung zu stellen.
Glücksspielstaatsvertrag ohne Netzsperren
Die Länder haben sich Medienberichten zufolge weitgehend auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag verständigt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Vereinbarung der Ministerpräsidenten, dass auf die umstrittenen Netzsperren im Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel verzichtet werden soll.
Tabuisierung von Euro-Bonds: Schwerer Fehler von Frau Merkel
Frau Merkel gibt dem ideologisch geprägten Widerstand aus FDP und CSU nach: Jetzt soll und darf noch nicht einmal über Euro-Bonds geredet werden.
Ohrfeige für alle Steuerehrlichen
Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Steuergerechtigkeit und den ordnungsgemäßen Gesetzesvollzug den Interessen der Schweizer Banken und ihrer straffälligen deutschen Kunden opfern. Dies lehnen wir ab.
Pkw-Maut löst in Deutschland keine Probleme
Auch wenn die CSU noch so oft bei ihrer Forderung bleibt, die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland bleibt politischer Unsinn. Eine PKW-Maut auf deutschen Straßen löst die Finanzierungsnöte des Verkehrsministers nicht, sie führt nur zu Ungerechtigkeiten beim Verbraucher.
Kinder verdienen mehr
Rund 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland sind arm oder von Armut bedroht. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Das gilt besonders für den Ausbau der Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur.